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26.06.2014

Naturschutz und die FDP - GRÜNE: Wie die Axt im Walde

Wald, Forstpolitik, Ländlicher Raum

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Populismus, mit dem die FDP-Fraktion in ihrem Setzpunkt versucht, gegen die Windkraft mobil zu machen. „Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus“, kritisiert … weiterlesen

09.09.2013

FDP hatte 15 Jahre Zeit Schulden abzubauen – GRÜNE: Stattdessen verdoppelte Schwarz-Gelb den hessischen Schuldenberg

Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 … weiterlesen

04.09.2013

Grüttner verweigert Aussage über Verwendung öffentlicher Mittel der KVH im Wahlkampf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Sozialminister Grüttner (CDU) nicht bereit ist, Auskunft darüber zu geben, wie hoch die gesamte Summe aus öffentlichen Mitteln ist, die die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) für ihre Wahlkampfveranstaltung für die FDP  am 3. September im Sheraton Hotel am Frankfurter Flughafen nutzte. „Sowohl die Einladung als auch die … weiterlesen

30.08.2013

Wahlkampf statt Versorgung: Grüttner muss prüfen – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung über Wahlkampfhilfe der Kassenärztlichen Vereinigung für FDP

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses für kommende Woche beantragt, um eine Stellungnahme von Sozialminister Grüttner (CDU) zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu erhalten, die SPD und GRÜNE als Wahlveranstaltung für die FDP ansehen. Hintergrund ist eine Einladung der KV an hessische Ärzte am 3. September in ein Hotel … weiterlesen

28.08.2013
09.08.2013

Greilich (FDP) bekräftigt Minister Hahns (FDP) Forderung nach Abschaffung Hessens – GRÜNE: Ein Bundesland Rheinland-Hessen-Saar? Ist das die Position der Landesregierung?

„Was man gestern noch für einen Ausrutscher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) halten konnte, wird mit den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Gewissheit: Zum Programm der FDP gehört es, Hessen abzuschaffen“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, eine entsprechende Pressemitteilung von Wolfgang Greilich (FDP). Greilich hatte betont, dass er eine Länderfusion … weiterlesen

01.08.2013

Wahlkampfhallodri Rentsch verwechselt Ministerium mit FDP-Zentrale – GRÜNE: Wo ist der Ministerpräsident?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, das geregelte Regieren eingestellt zu haben und vor lauter Wahlkampf ihre eigentlichen Aufgaben nicht zu erfüllen. „Wahlkampfhallodri Rentsch verwechselt sein Ministeramt mit der FDP-Wahlkampfzentrale und fällt durch immer neue Schnellschüsse und unausgegorene Vorschläge auf. So will er die Kommunen kurzfristig einfach mal anweisen, Warnschilder … weiterlesen

19.06.2013

Schmutziger Wahlkampf von Schwarz-Gelb – GRÜNE verlangen klärendes Wort der FDP-Spitze zu Noll

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Uneinsichtigkeit des FDP-Abgeordnete Noll, der seinen Vorwurf des „Ökofaschismus“ gegenüber den GRÜNEN aufrecht erhält.  Diese Bezeichnung hatte er gegenüber dem Informationsdienst SAGUNTUM gemacht. DIE GRÜNEN fordern jetzt ein klärendes Wort der FDP-Spitze. Die FAZ hat am Dienstag darüber berichtet, dass Noll die umstrittene Äußerung … weiterlesen

14.06.2013

Schmutziger Wahlkampf von Schwarz-Gelb: FDP-Abgeordneter spricht von „Öko-Faschismus“ – GRÜNE: Unhistorisch, Entschuldigung notwendig

„Schockiert“ zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die verbale Entgleisung des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll. Dieser hat wie hr-online berichtet gegenüber dem Informationsdienst SAGUNTUM (s. Anlage) Teile des Grünen-Programms als „Ökofaschismus“ bezeichnet. „Eine solche Entgleisung ist unhistorisch, inakzeptabel und darf so nicht stehen bleiben. Gegen eine pointierte und auch harte inhaltlich Auseinandersetzung ist … weiterlesen

23.05.2013

Aktuelle Stunde: Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall

FDP_logo

„Mit dem Parteiwechsel des Abgeordneten Jochen Paulus ist Hessen bundesweit das erste Parlament mit einem Abgeordneten der AfD. Dies ist bedauerlich, aber alles andere als ein Zufall. Der Wechsel von Herrn Paulus zur AfD ist ein Symbol für die Erosion der schwarz-gelben Koalition – personell wie inhaltlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, … weiterlesen

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