Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde. Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und … weiterlesen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die bisherigen Reaktionen auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag wie sinnvoll und notwendig der von CDU und GRÜNEN geplante Bildungsgipfel ist. „Es gibt in Hessen sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Schule leisten soll und welche Rahmenbedingungen sie dafür braucht. Genau deshalb wollen wir hierüber eine Verständigung mit allen Akteuren … weiterlesen
„Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet neue Perspektiven für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, und es entspricht der hoffentlich bestehen bleibenden neuen Kultur im Hessischen Landtag, dass die SPD dies durchaus auch in einigen Bereichen anerkennt“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Stellungnahme der SPD zum Koalitionsvertrag … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Finanzierung der European Business School (EBS) als „der Sachaufklärung nicht dienlich“. Weder Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), noch der scheidende Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hätten ein politisches Fehlverhalten hinsichtlich der finanziellen Förderung der EBS durch das Land Hessen eingeräumt. „Gerade bei … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Verbesserungen des deutschen Schulsystems in der aktuellen Pisa Studie als „erfreulich“. Dennoch bleibe noch eine Menge zu tun, insbesondere in Bezug auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. „Die Tatsache, dass sich 15-jährige Schüler in Deutschland beim weltweiten PISA-Schultest verbessert haben, ist eine gute … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass heute im Innenausschuss von allen Fraktionen beschlossen wurde, Familienzusammenführungen von in Hessen lebenden Syrern und ihren Angehörigen zu erleichtern. Bereits im September hatte der Landtag beschlossen, dass Syrer, die Familienangehörige nach Deutschland holen wollen, dies mit einer Verpflichtungserklärung tun können. Mit dieser Erklärung verpflichten sie sich, die … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) erneut auf, von der Besetzung hochdotierter Stellen beim Landesschulamt abzusehen. DIE GRÜNEN hielten es für falsch noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode Fakten zu schaffen, die eine künftige Regierung nicht mehr korrigieren könne und dauerhafte Folgekosten nach sich ziehen würde. Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber, … weiterlesen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des 10. bundesweiten Vorlesetages sind auch in diesem Jahr wieder Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen unterwegs und lesen für Kinder und Jugendliche. DIE GRÜNEN unterstützen das Ziel der Aktion, Kindern Freude an Büchern und Lesen zu vermitteln. Wir laden Sie ein, uns am Vorlesetag, Freitag, 15. November, … weiterlesen
Die heutige Befragung von ehemaligen Mitarbeitern der EBS bestätigte erneut den Verdacht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die EBS-Förderung aussprach, obwohl die wirtschaftliche Lage bereits beim Bewilligen der Landesförderung desolat war. So gab der ehemalige kaufmännische Leiter des Supply Chain Management Institute (SMI), Herr Dr. Michael Hensen zu Wort, dass … weiterlesen
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN untermauern die heute von Professor Sell vorgelegten Studienergebnisse die Position der GRÜNEN, einen Sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne absehbare Chancen am Arbeitsmarkt, einzuführen. „Das Ziel muss sein, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist klüger, die eingesetzten öffentlichen Mittel für Beschäftigung auszugeben statt Perspektivlosigkeit zu bezahlen“, erklärt der sozialpolitische … weiterlesen