Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 29., 30. und 31. März 2022
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie – Solidarität mit der Ukraine."
Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus ihrem Land fliehen mussten. weiterlesen
Zweite Lesung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Und deshalb wollen und werden wir alles daransetzen, Quantität und Qualität dieser Ressource heute und in Zukunft zu sichern. Hessen setzt sich für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Umgang mit Wasser ein. weiterlesen
Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten
Der vom Bundesgesetzgeber verankerte Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in der Grundschule gründet auf dem gleichen Modell wie der Pakt für den Nachmittag, den wir GRÜNEN in Hessen bereits in der vergangenen Wahlperiode in den Koalitionsvertrag verankert haben. weiterlesen
Sichere Renten im demographischen Wandel: Deutschlandrente als wichtiges Diskussionsmodell
Aktuelle Stunden
Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind untragbar – Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen! (LINKE); Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise – Die Messe Frankfurt braucht eine Perspektive (FDP); Russlands Angriffskrieg verurteilen - Russischsprachige Menschen in Hessen zugleich vor Diskriminierung schützen (AfD); Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen (SPD); Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse (GRÜNE); 5 Jahre Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung – wir bringen die Arbeit zu den Menschen! (CDU)
Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen - Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen
Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise für fossile Energien durch die Decke gehen, und viele Menschen wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise bezahlen sollen. Das Energiepaket der Bundesregierung hat richtige Maßnahmen vorgeschlagen um insbesondere untere Einkommensschichten zu entlasten. Der beste Weg raus aus der Preisspirale und ... weiterlesen
Angriffskrieg Russlands bedroht globale Ernährungssicherheit - Nahrungsmittelproduktion in Hessen erhöhen
Die FDP will angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine die Ernährungssicherheit in den Blick nehmen. Da täte sie gut daran, auf Ökolandbau und nachhaltige Landwirtschaft zu setzen, denn die kommt am besten ohne zusätzliche Hilfsstoffe, die energieintensiv hergestellt werden müssen aus. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
