Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie – Solidarität mit der Ukraine."

Wir brauchen einen Aktionsplan Ukraine

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus ihrem Land fliehen mussten.

Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer haben in den Staaten der EU Zuflucht und einen sicheren Hafen gefunden. Die spontane Hilfsbereitschaft ist überwältigend. In den kommenden Wochen muss auf die spontane Hilfsbereitschaft eine strukturelle Unterstützung folgen. Wir brauchen so etwas wie einen ‚Aktionsplan Ukraine‘. Einen Aktionsplan zwischen Europa und dem Bund, zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen dem Land und den Kommunen.

Nach der Aufnahme, Unterbringung und ersten Versorgung der Flüchtlinge müssen wir Strukturen aufbauen, um den Menschen ein gutes Ankommen in unserem Land zu ermöglichen. Denn niemand weiß, wie lange der Krieg dauert und die Menschen unseren Schutz benötigen. Wir fangen dabei nicht bei null an. Alle Instrumente sind aus der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vorhanden. Gerade in Hessen haben wir damals mit zwei Aktionsplänen gezeigt, wie die Aufgabe gelingen kann. Hieran wollen wir anknüpfen: in den Kitas, in den Schulen, bei der psychosozialen Betreuung, bei der Sprachförderung, beim Ankommen in unserem Land, auf dem Arbeitsmarkt.

Keiner sollte sich Illusionen über die Größe der Herausforderung machen. Diese Aufgabe können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schultern. Deshalb ist es gut, dass sich die Regierungschefs von Bund und Ländern bei ihrem Treffen Anfang April über diese Frage verständigen wollen.“