Newsletter
Inhalt
Info der Landtagsfraktion Nr. 52 – 4. Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach 15 Jahren im Amt hat sich Schwarz-Gelb den Staat zur Beute gemacht. Die Grenzen zwischen Staat und Partei werden von CDU/FDP verwischt. Dafür war das vergangene Landtagsplenum ein eindrucksvoller Beleg. Es wurde öffentlich, dass der Finanzminister regelmäßig exklusiv für CDU und FDP Wahlkampf-Argumentationshilfen und sogar ganze Muster-Pressemitteilungen schreibt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Landesregierung und klarer Verfassungsbruch. Dabei ertappt zeigt sich schwarz-gelb aber nicht etwa einsichtig, sondern Redner von CDU/FDP stellten das auch noch als ganz normalen Vorgang dar. Ein Grund mehr warum in Hessen mit jedem Tag die Wechselstimmung größer wird.
Mehr zu dem Wahlkampfdoping aus dem Finanzministerium und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 21. - 23. Mai 2013
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers; Verkehrspolitik; Rot-GRÜNE Steuerpläne; Transparenzgesetz; Energiewende; Kommunaler Finanzausgleich; Kommunale Bibliotheken; Rohstoffsicherheit in Hessen; Nebeneinkünfte von Abgeordneten; Waldgesetz; Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht; Hessisches Zukunftsministerium - Aktuelle Stunden: Islamischer Religionsunterricht; G8/G9; Blockupy-Proteste; Tempolimit; AfD mehr
Aus der Fraktion
Völlig unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Gelb – GRÜNE: Zusätzliches Haushaltsloch von mindestens 500 Millionen Euro
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in ihrer Regierungszeit nicht nur die Verschuldung des Landes Hessen auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt, das Vermögen des Landes unter anderem durch Gebäudeverkäufe in großen Teilen verschleudert und für die Jahre 2013 und 2014 einen völlig unrealistischen Haushalt vorgelegt zu haben. mehr
Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erstellen. Das ist ein klarer Fall von nicht erlaubter Wahlkampfunterstützung. Damit verstößt die Landesregierung ganz offensichtlich gegen die eigene Neutralitätspflicht. Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen. Wir verlangen umfassende Aufklärung der Operation Wahlkampfhilfe. mehr
Staatsgerichtshof zur Klage von Alsfeld – GRÜNE: Weitere juristische Schlappe der Landesregierung – Schwarz-Gelb hinterlässt einen Scherbenhaufen
Als „weitere juristische Schlappe für Schwarz-Gelb“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld. Der Staatsgerichtshof hat heute die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die kommunale Selbstverwaltung verstoßen und den Finanzbedarf der Kommunen beim KFA überhaupt nicht ermittelt habe. mehr
Landesentwicklungsplan führt in der Praxis zur Windenergie-Verhinderungsplanung – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss den Plan zurückziehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, zum Konsens des hessischen Energiegipfels zurückzukehren und den völlig unzureichenden Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Windenergie in Hessen zurückzuziehen. mehr
Rheinland-Pfalz und Hessen: Gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände – GRÜNE streben engere Zusammenarbeit über den Rhein hinweg an
Von der Bekämpfung des Fluglärms bis hin zur Forcierung der Energiewende sehen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dies stellten sie auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände fest. mehr
GRÜNE fordern Transparenz von Managergehältern und Vergütung von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen
Die Veröffentlichung von Managergehältern und den Vergütungen der Mitglieder in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf für Hessen vor. mehr
EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. mehr
Neue Impulse für die hessische Kulturpolitik: Das GRÜNE Konzept zur Förderung von Kreativität – heute für morgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Konzept erarbeitet, um neue Impulse in der hessische Kulturpolitik zu setzen. Die Förderung von Kultur und Kreativität ist einer der wichtigsten Schlüssel für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Hessens, denn Kultur und Kreativität sind starke Innovationsmotoren. mehr
Dokumentation des Fachgesprächs: Kommunale Bürgerbeteiligung – viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog aussehen kann.
Auf Einladung der Abgeordneten Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, hatten am 16. Mai 2013 Praktiker und Experten „Kommunale Bürgerbeteiligung – viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog aussehen kann“ diskutiert. Eine Dokumentation der Vorträge. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.