Fachgespäch: Kommunale Bürgerbeteiligung

Dokumentation

Kommunale Bürgerbeteiligung – viel  Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog  aussehen kann.

Kommunen können dann besonders von Bürgerbeteiligung profitieren, wenn sie wirklich bereit sind, einige grundlegende Voraussetzungen für mehr Mitsprache zu schaffen und den Bürgerwillen dann auch ernst nehmen. Richtig praktizierte Bürgerbeteiligung ist geeignet, um sowohl langfristige Planungen als auch kurzfristigere Konfliktbewältigung zu optimieren. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Fachtagung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im hessischen Landtag. Auf Einladung der Abgeordneten Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, hatten am 16. Mai 2013 Praktiker und Experten „Kommunale Bürgerbeteiligung – viel  Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog  aussehen kann“ diskutiert.

Von links: Ellen Enslin, Kati Mühlmann, Imke Jung-Kroh, Christian Otto und Dr. Antje Grobe

Ellen Enslin stellte eingangs die Bürgerbeteiligungsvorschläge der GRÜNEN aus dem kommunalpolitischen Konzept vor. Es ging um die Perspektiven und Anforderungen erfolgreicher Bürgerbeteiligung und zugespitzt um die Frage: Welchen Nutzen kann Bürgerbeteiligung wirklich haben? Eine Frage, die auch aktuell nach dem Scheitern des Frankfurter Bürgerhaushalts diskutiert wird.

Download Einführung Ellen Enslin

Dr. Antje Grobe M.A.

Die Stuttgarter Forscherin Dr. Anja Grobe, die Sprecherin des Hessischen Jugendringes Kati Mühlmann, und die Bürgerbeauftragten der Städte Darmstadt, Imke Jung-Kroh, und Gießen, Christian Otto, präsentierten ihre jeweiligen Erfahrungen aus Bürgerbeteiligung bei unterschiedlichen Projekten und zogen gemeinsam Schlüsse. Einig waren sich alle Experten darin, dass  insbesondere die Verlässlichkeit und Ergebnisoffenheit des Prozesses zentrale Bedingungen für erfolgreiche Bürgerbeteiligung seien.

So stellte Dr. Anja Grobe zehn Kriterien für Erfolg versprechende Beteiligungsprojekte auf, die sämtliche Praktiker bestätigten.

Im Einzelnen:

1. Frühzeitigkeit: Bürgerbeteiligung sollte vor den gesetzlich geregelten Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen
2. Transparenz bei Zielsetzung, Interessen, Auswahl von Methoden, Maßnahmen und Akteuren
3. Klarheit bei organisatorischem Rahmen, Zuständigkeiten, Aufgabenteilung, Zielen, Spielregeln und Grenzen des Prozesses
4. Glaubwürdigkeit: Authentizität und Aufrichtigkeit der Handelnden
5. Handlungsspielräume: Willen, gemeinsam etwas zu gestalten – Rahmen, in den Entscheidungen getroffen werden können
6. Offenheit: Grundlegende Flexibilität – Offenheit des Ergebnisses
7. Angemessenheit: Ressourcen, Chancen und Risiken
8. Respekt: Wertschätzung anders Denkender
9. Kontinuität: Kontinuität von Personen, auf Beziehungen und Erfahrungen bauen
10. Persönliche Verantwortung für die Maßnahmen

Download Vortrag Dr. Grobe

Kati Mühlmann

Das bestätigte Kati Mühlmann, die für den hessischen Jugendring über Perspektiven der Jugendbeteiligung sprach. Auch für sie hängt der Erfolg der Beteiligungsprojekte im Wesentlichen von Ernsthaftigkeit und realer Gestaltungsmacht des Dialogs ab. Neben der Entwicklung bürgerschaftlicher Kompetenzen und einem Demokratiebewusstsein von Kindern und Jugendlichen durch aktive Beteiligung identifizierte Kati Mühlmann vielfachen Nutzen für die Gemeinde:

• Optimierung der Standortqualität: Kinder- und Jugendfreundlichkeit als Ressource
• Mehr Effizienz und Qualität von Planungsvorhaben: Kinder und Jugendliche als Expert/innen in eigener Sache
• Stärkere Partizipation als Instrument der sozialen Integration, mehr Stabilität des Gemeinwesens
• Partizipation fördert Verantwortlichkeit und Gemeinsinn
• Verbundenheit durch Partizipation, stärkere Identifizierung mit dem Gemeinwesen

Download Vortrag Kati Mühlmann

Imke Jung-Kroh

Imke Jung-Kroh ist seit einem dreiviertel Jahr Bürgerbeauftragte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die Stabsstelle ist direkt beim Darmstädter Oberbürgermeister angesiedelt. Ihre zentrale Erkenntnis: Will man erfolgreich sein, muss kommunale Bürgerbeteiligung „hoch aufgehängt“ werden – gerade um bei der Implementierung neuer Mechanismen in der Verwaltung Erfolg zu haben, ist die Ansiedlung beim OB wichtig.

Ihr Fazit:

1. Konzepte zur Bürgerbeteiligung müssen an lokale Strukturen und Entwicklungen anpassbar sein.
2. Gerade bei informellen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, wird der Weg zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik ausgehandelt.
3. Bei vielen kommunalen Bürgerbeteiligungsprojekten handelt es sich um Pilotprojekte. Es gibt noch zu wenig Wissen über best practice.
4. Vernetzung zum Erfahrungsaustausch ist dringend notwendig und wird derzeit bundesweit vom Netzwerk Bürgerbeteiligung organisiert.
5. Öffentlichkeits- und Pressearbeit ist von hoher Bedeutung. Hier braucht es entsprechende Strukturen innerhalb der Verwaltung.
6. Bürgerbeteiligung ist ein Querschnittsthema für alle Verwaltungsbereiche der Kommune, bei der möglichst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden sollten.
7. Wichtig ist, auch nicht organisierte, politikferne Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.
8. Wichtig sind Ernsthaftigkeit, politischer Wille und Authentizität auf Seiten der Politik.

Download Vortrag Imke Kroh-Jung

Christian Otto

Gerade die Einbindung politikferner Interessengruppen hält Christian Otto, Bürgerbeauftragter beim Büro der Gießener Bürgermeisterin für wichtig – auch, um dem von ihm beschriebenen Beteiligungs-Paradoxon zu begegnen: Nämlich dass das Interesse der Bürger an Beteiligung in dem Maße zunimmt, wie die Möglichkeiten zur Beteiligung abnehmen. Insofern sei die Verwaltung aufgefordert, rechtzeitig proaktiv Interessengruppen zu identifizieren und einzubinden. Dessen ungeachtet sei ein Großteil der bisherigen Beteiligungsprozesse auch Konfliktmanagement gewesen und dabei sei eine externe Moderation häufig überaus hilfreich.

Christian Otto resümiert:

• vor jeder Bürgerbeteiligung müssen die Möglichkeiten und Grenzen der jeweiligen Beteiligung für alle Beteiligten klar herausgearbeitet werden
• bei Konfliktfällen oder Themen bei denen wenig Sachkenntnis vorhanden ist, empfiehlt sich die Hinzuziehung von Externen
• Online-Beteiligungs-Angebote haben sich als ein wichtiges neues Instrument gezeigt

Download Vortrag Christian Otto

Die Landtagsfraktion dankt für die rege, sehr kompetente Teilnahme und hofft, mit den Downloads ihrem Informationsbedürfnis entsprechen zu können.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen auch für die Referenten haben, wenden sie sich gerne an uns:

• Ellen Enslin: e.enslin@ltg.hessen.de
• Rolf Krämer: r.kraemer@ltg.hessen.de