Staatsgerichtshof zur Klage von Alsfeld – GRÜNE: Weitere juristische Schlappe der Landesregierung – Schwarz-Gelb hinterlässt einen Scherbenhaufen

Als „weitere juristische Schlappe für Schwarz-Gelb“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld. Der Staatsgerichtshof hat heute  die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die kommunale Selbstverwaltung verstoßen und den Finanzbedarf der Kommunen beim KFA überhaupt nicht ermittelt habe.

„CDU und FDP mussten wieder einmal gerichtlich zur Einhaltung der Verfassung gezwungen werden. Sie haben die Quittung dafür erhalten, dass sie noch nicht einmal versucht haben, den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln. Der Staatsgerichtshof hat das in klaren Worten beurteilt und dem neuen Landtag den Auftrag gegeben, bis 2016 eine neue Regelung zu treffen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Schwarz-Gelb ist erschöpft und verbraucht und seit Jahren nicht in der Lage, eine Reform des KFA hinzubekommen. Wir sind bereit, diese Aufgabe verantwortungsvoll zu übernehmen, denn wir GRÜNE fordern seit langem eine grundsätzliche Reform des KFA hin zu einem regionalen Finanzverbund.“

Erst im Sommer 2012 war das Land höchstrichterlich verurteilt worden, den Kommunen die durch die Mindestverordnung  entstehenden Zusatzbelastungen zu erstatten. Besonders im bundesweiten Vergleich zeige sich, die desaströse Finanzlage der hessischen Kommunen nach 15 Jahren schwarz-gelber Landesregierung.  „Beim Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 haben die hessischen Kommunen im Bundesländervergleich mit 1,9 Milliarden. Euro mit Abstand das höchste Defizit. In Baden Württemberg  haben die Kommunen dagegen Überschüsse von über 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet“, ergänzt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Statt immer neuer willkürlicher Eingriffe in den KFA ist eine grundlegende Reform längst überfällig.“

DIE GRÜNEN verweisen auf das von Ihnen vorgelegte Konzept, in dem der KFA  zu einem leistungsfähigen Finanzverbund ausgebaut wird. „Eine umfassende Erneuerung des KFA, die zu einer gleichmäßigen Entwicklung der Kommunal-  und der Landesfinanzen und damit zu einem gerechten Ausgleich führt, bleibt deshalb eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Schwarz-Gelb hinterlässt auch hier einen Scherbenhaufen.“

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