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Recht


27.01.2024

Neuwahl des Landesvorstands der hessischen GRÜNEN

Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen

19.10.2022

Dreikampf um die Staatskanzlei

GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen

26.02.2022

Die Würde des Menschen gilt auch über den Tod hinaus unantastbar

Die Landtagsfraktion wird beauftragt eine Novellierung des Hessischen Friedhof- und Bestattungsgesetzes, sowie weiterer in Frage kommenden Landesgesetze zu überprüfen, um die Würde aller Menschen nach dem Ableben zu sichern und die Totenfürsorge zu garantieren. Für verstorbene Muslime, bei denen keine Willenserklärung zur Bestattungsart vorliegt und keine Angehörigen zu ermitteln sind, soll die anonyme Erdbestattung Vorrang … weiterlesen

24.01.2021

Größter hessischer Parteitag: Zwei bekannte Spitzenkandidat*innen und viele neue Bewerber*innen für den Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat gestern und heute in einer Hybridveranstaltung zunächst unter sehr großer Beteiligung digital und dann in Präsenz von ungefähr 100 Mitgliedern seine Liste für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres aufgestellt. Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Wir hatten noch nie eine so basisdemokratischen Landesmitgliederversammlung: Bis zu 1700 unserer … weiterlesen

14.02.2020

Regionalforum zum Grundsatzprogramm - Michael Kellner: „Rechtsextreme dürfen nie wieder an die Macht kommen.“

40 Jahre GRÜNE, 30 Jahre BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und fast 20 Jahre Grundsatzprogramm: Im Regionalforum in Kassel zum neuen Programm der GRÜNEN, das im Herbst beschlossen werden soll, wird am Samstag über „Die Werte, die uns einen“ gesprochen. Den Input gibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „40 Jahre nach der Parteigründung und 18 Jahre nach unserem letzten … weiterlesen

26.05.2019

Sunday for future

Europafahne mit Hessenlöwe

Zweitstärkste Kraft bei der Europawahl ist eine große Verantwortung und gleichzeitig ein Beweis für die Verstetigung des grünen Erfolges, auch in Hessen: „Wir freuen uns sehr über das sensationelle Ergebnis und über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Wir GRÜNE werden uns große Mühe geben, die Bürgerinnen und Bürger auch auf europäischer Ebene nicht zu … weiterlesen

13.05.2019

Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen – Privatsphäre für legale Internetnutzung wahren

Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre … weiterlesen

16.11.2018

Amtliches Endergebnis: Rekordresultat für GRÜNE – Kontrollsystem funktioniert

Die GRÜNEN in Hessen heben hervor, dass die Abweichungen vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis geringer seien als in der vergangenen Wahl. Fehler müssten analysiert und Schlüsse daraus gezogen werden. „Sicher ist es nicht gut, dass Fehler passiert sind. Daraus muss und wird für die nächste Wahl zu lernen sein. Aber die Fehler wurden entdeckt, sie … weiterlesen

12.10.2018

„Heimat? Natürlich!“ und „Tarek statt GroKo“: GRÜNE Schlussphasenplakatierung mit Al-Wazir und für die offene und vielfältige Gesellschaft

Die hessischen GRÜNEN haben heute ihre Großflächenplakate für die letzten beiden Wochen bis zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause – deshalb streiten wir für bessere Lebensbedingungen und eine intakte Umwelt für alle, für gleiche Chancen und eine weltoffene Gesellschaft. Und wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür … weiterlesen

28.08.2018

Wer den Rechtsstaat schlechtredet, ist für Vorfälle wie in Chemnitz mitverantwortlich

Der rassistische Mob auf den Straßen von Chemnitz ist ein deutliches Alarmsignal, das weit über Sachsen hinaus ein dramatisches Licht auf die Gefahren für unsere Demokratie wirft. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es alleinige Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, Straftaten aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden – unabhängig davon, welche Herkunft Täter oder Opfer haben. weiterlesen

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