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13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen – Privatsphäre für legale Internetnutzung wahren

Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der
Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle
Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen
eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und
selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre Anonymität wichtig ist.

Wir GRÜNE sehen, dass die technischen Möglichkeiten des Internets – u.a. die Möglichkeit anonym
zu bleiben – von Kriminellen missbraucht werden, um u.a. im so genannten Darknet
Handelsplattformen für Betäubungsmittel, Waffen oder andere illegale Waren und Dienstleistungen
zu betreiben. Solche Straftaten wollen wir konsequent bekämpfen, das gilt analog wie digital.

Das Internet darf weder ein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreierer Raum werden.
Eingriffe in Grundrechte durch Sicherheitsgesetze und Einführung neuer Straftatbestände sind
immer kritisch zu hinterfragen.

Mit der kürzlich beschlossenen Bundesratsinitiative „Einführung einer eigenständigen
Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und
Dienstleistungen“ (Drucksache 33/19 15.03.2019) schlägt der Bundesrat dem Bundestag die
Aufnahme eines §126a in das StGB vor. Die LMV fordert die grüne Bundestagsfraktion auf, in der
weiteren Beratung darauf hinzuwirken, dass die Intention des §126a, wie sie in der Präambel der
Initiative beschrieben ist, nicht verfehlt wird. Bei einer schwammigen Formulierung des
Paragraphen droht sonst die Gefahr einer Vorfeldstrafbarkeit und einer pauschalen
Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten.Denn das könnte das Ende zahlreicher
internetbasierter Dienste zur anonymen Kommunikation bedeuten. Wir GRÜNE wollen das Handeln von
Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen und gleichzeitig die
Privatsphäre durch Anonymität für legale Internetnutzung wahren.

Ebenso erwartet die LMV vom Landesvorstand, der Landtagsfraktion und den GRÜNEN
Regierungsmitgliedern in Hessen bei der weiteren Beratung im Bundesrat auf diese Punkte
hinzuarbeiten und sich in der Koalitionsrunde entsprechend zu positionieren.

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