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Innenpolitik
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
GRÜNE zeigen Flagge bei hessischen Christopher Street Days
Die hessischen GRÜNEN demonstrieren auch in diesem Jahr wieder auf vielen hessischen Christopher Street Days (CSDs) für die Akzeptanz von Vielfalt, für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit verschiedengeschlechtlichen Paaren und gegen Ausgrenzung. „Die CSDs sind auch 46 Jahre nach dem Beginn des Kampfes der LSBTTI-Comunity gegen staatliche Unterdrückung in der New Yorker Christopher Street als … weiterlesen
NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen
Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen
Blockupy: GRÜNE fordern zu Rückkehr zu friedlichem Protest auf
„Seid bunt, seid laut, seid friedlich“ rufen die hessischen GRÜNEN den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Blockupy-Proteste in Frankfurt zu. „Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen“, erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Kai Klose, „Gewalt ist immer destruktiv, … weiterlesen
Interview des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur NSU-Aufklärung - GRÜNE: Widerliche Entgleisung – alle Kraft auf Aufklärung konzentrieren
„Angewidert“ zeigen sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner, vom heutigen Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Rundschau. „Was DIE GRÜNEN wollten und wollen, wissen wir immer noch selbst am Besten und brauchen dafür keine Interpretationen der SPD: Wir waren, sind und bleiben für vollständige Aufklärung.“ „Im Kontext … weiterlesen
Kagida - GRÜNE: Was soll an Volksverhetzung patriotisch sein?
Die hessischen GRÜNEN sehen in den Ermittlungen gegen den Organisator der Kasseler Kagida-Demonstrationen einen Beleg für die menschenfeindliche Motivation der Kundgebung: „Wenn es stimmt, dass sich der Organisator auf Facebook antisemitisch geäußert und indirekt zu Gewalt gegen die Bundeskanzlerin aufgerufen hat, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die selbst ernannten ‚Verteidiger des Abendlandes’ mit … weiterlesen
No KAGIDA: GRÜNE erwarten deutliches Bekenntnis „Kassel bleibt weltoffen“
Die hessischen GRÜNEN erwarten auf der heutigen Kundgebung „Ein Deutschland für Alle – Kassel bleibt weltoffen“ ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rassismus. „Kassel ist und bleibt eine Stadt der gelebten Vielfalt, das wollen wir heute unter Beweis stellen“, sagt Daniela Wagner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS `90 / DIE GRÜNEN, die ebenfalls an … weiterlesen
Hessens GRÜNE trauern um Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker
„Der Tod Richard von Weizsäckers ist ein großer Verlust für die Bundesrepublik Deutschland. Er erfüllt uns mit tiefer Trauer“, teilen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, zur Nachricht vom Tode des ehemaligen Staatsoberhaupts aus Berlin mit. „Mit Richard von Weizsäcker verliert Deutschland einen Bundespräsidenten, der den Blick der Deutschen … weiterlesen
No KAGIDA: GRÜNE rufen zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rassismus in Kassel auf
Die hessischen GRÜNEN unterstützen den Aufruf zur Kundgebung „Ein Deutschland für Alle – Kassel bleibt weltoffen“ vor dem Kasseler Rathaus am kommenden Montag und rufen ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen. Für den Landesvorstand wird die Landesvorsitzende Daniela Wagner an der Kundgebung teilnehmen. „In Kassel demonstriert Montag für Montag … weiterlesen
