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27.02.2015

Interview des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur NSU-Aufklärung - GRÜNE: Widerliche Entgleisung – alle Kraft auf Aufklärung konzentrieren

„Angewidert“ zeigen sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner, vom heutigen Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Rundschau. „Was DIE GRÜNEN wollten und wollen, wissen wir immer noch selbst am Besten und brauchen dafür keine Interpretationen der SPD: Wir waren, sind und bleiben für vollständige Aufklärung.“

„Im Kontext der Aufklärung der NSU-Morde in Bezug auf uns GRÜNE den Begriff ‚Komplizenschaft‘ zu verwenden, ist widerwärtig und ein bedauerlicher Tiefpunkt der politischen Kultur der hessischen SPD und ihres Vorsitzenden“, stellen die Vorsitzenden fest. „Thorsten Schäfer-Gümbel muss sich fragen lassen, welchen Zusammenhang er hier konstruieren will. Geht es der SPD wirklich nur um Aufklärung oder um billigste parteipolitische Scharmützel?“

Nachträgliche Umdeutungen der Vergangenheit seien ebenfalls höchst unangemessen: „In der letzten Legislaturperiode waren sich SPD und Grüne einig, dass eine Expertenkommission einem Untersuchungsausschuss vorzuziehen ist, sonst hätten wir ihn ja bereits in der letzten Legislaturperiode einsetzen können! Aus HEUTIGER Sicht sagen wir aber ausdrücklich: Es ist gut, Ausschuss und Expertenkommission zu haben.“ Welche Bedeutung das Thema NSU-Aufklärung in den Sondierungen für die SPD gehabt habe, zeige sich im Übrigen darin, dass das Thema im SPD-Bericht zu den Sondierungen (http://gruenlink.de/wgh) kein einziges Mal vorkommt und die SPD am Ende der Sondierung ausdrücklich „Chancen auf eine Einigung mit der CDU“ (http://gruenlink.de/wgg) sah.

„Alle – Regierung, Regierungsfraktionen und die Opposition – sollten sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. Dieser Untersuchungsausschuss ist angesichts dieser schrecklichen terroristischen Mordserie und der Schwere der Vorwürfe kein UNA wie andere. Die üblichen parteipolitischen Scharmützel verbieten sich. Für die hessischen Grünen gilt: Wir werden – wie bisher – weiterhin mit aller Kraft an der Aufklärung mitwirken.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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