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Innenpolitik
dimap-Umfrage: Bestätigung der Regierungsarbeit von GRÜNEN und CDU
Fast zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Arbeit der Landesregierung aus GRÜNEN und CDU zufrieden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich damit in ihrem klaren Kurs bestätigt und gehen gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihr Vertrauen aussprechen und anerkennen, dass wir der … weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Besonnenheit und sachliche Sicherheitsdebatte notwendig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern eine besonnene und sachliche Sicherheitsdebatte und verstehen das Bedürfnis, über eine weitere Verbesserung in Sicherheitsfragen diskutieren zu wollen. „Diese Diskussion muss jedoch besonnen und sachlich geführt werden“, betont die Landesvorsitzende Daniela Wagner. „Zu einer Verbesserung der Sicherheit gehört auf jeden Fall auch eine gut ausgestattete Polizei. In Hessen haben wir … weiterlesen
Keine Nebenabreden: Alle Vereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag
Zur Frage, ob es in Hessen „Nebenabreden“ zwischen den Koalitionspartnern gebe, erklärt Kai Klose, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und 2013 GRÜNER Koordinator der Koalitionsverhandlungen: „Es gab und gibt keine Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Sämtliche damals zwischen den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen wurden im Koalitionsvertrag veröffentlicht.“ Antwort des Landesvorsitzenden Kai Klose auf den offenen Brief von … weiterlesen
Podiumsdiskussion „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und ihre Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion Die Grünen und die Gretchenfrage – Vorstellung und Diskussion des Finanzkapitels des Abschlussberichts der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ am 09. Juli 2016 um 11:00 Uhr im Ökohaus (Ka Eins), Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt am Main Es diskutieren: … weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten
Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen
Aufstehen gegen Rassismus: Hessische GRÜNE unterstützen bundesweites Bündnis
Die hessischen GRÜNEN rufen aus Anlass des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus zur Unterstützung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. „Wir treten entschieden allen entgegen, die Migrantinnen und Migranten angreifen, Andersdenkende bedrohen, Hassparolen im Internet verbreiten oder auf das Not und das Leid von Flüchtlingen mit Gerede von Schießbefehlen antworten“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS … weiterlesen
Kommunalwahl 2016: GRÜN wählen – rechts verhindern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen rufen alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, bei der Kommunalwahl am 6. März den Einzug rechter Populisten und rassistischer Stimmungsmacher in die Kommunalparlamente zu verhindern. Auf dem am Freitag vorgestellten Großflächenplakat, das in ganz Hessen zu sehen sein wird, prangt der Slogan „GRÜN wählen – rechts verhindern. Nazis raus“ zu einem … weiterlesen
Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen
Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, … weiterlesen
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
