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11.08.2016

Sicherheitsdebatte: Besonnenheit und sachliche Sicherheitsdebatte notwendig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern eine besonnene und sachliche Sicherheitsdebatte und verstehen das Bedürfnis, über eine weitere Verbesserung in Sicherheitsfragen diskutieren zu wollen. „Diese Diskussion muss jedoch besonnen und sachlich geführt werden“, betont die Landesvorsitzende Daniela Wagner. „Zu einer Verbesserung der Sicherheit gehört auf jeden Fall auch eine gut ausgestattete Polizei. In Hessen haben wir lange vor den jüngsten Gewalttaten unter anderem die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden mit mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 250 neuen Stellen für die Justiz beschlossen.  Justizministerin Eva Kühne-Hörmann treibt auf Bundesebene Vorschläge voran, die illegale Geschäfte zum Beispiel mit Waffen im so genannten ,Darknet‘ erschweren sollen, und wir bekämpfen mit speziellen Einheiten bei Staatsanwaltschaft und Polizei die Internetkriminalität. Wir haben außerdem das Landesprogram zur Extremismusprävention aufgestockt, für das 2016 allein 3,8 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung stehen.“

Bewährte Instrumente der Integration wie die Doppelte Staatsbürgerschaft sollten im Zuge dieser Debatte aber nicht in Frage gestellt werden. „CDU und GRÜNE in Hessen haben sich sogar für eine Verbesserung der Regelung zur Doppelten Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag eingesetzt. Die Bundesregierung hat sich dazu klar geäußert und betont, dass es keine Änderungen zu den gesetzlichen Regeln der Doppelten Staatsbürgerschaft geben wird. Das ist auch richtig so. Integration ist ein langer Prozess, den man jetzt nicht  abwürgen darf.“

Dass das Vollverschleierungsverbot auch wieder auf den Plan kommen soll,  ist für die GRÜNEN unverständlich. „Verfassungsrechtlich ist das mehr als schwierig. Eine Verschleierung verhindert zwar eine adäquate Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Doch mit einem reinen Verbot würde man diese Frauen nicht erreichen, daher ist Überzeugen besser als Verbieten“, erklärt Wagner.

„Zur Berliner Erklärung kursieren im Moment viele Berichte. Es bleibt letztendlich abzuwarten, was tatsächlich darin stehen wird. Wir werden uns engagiert an der Debatte beteiligen“, unterstreicht Wagner.


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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