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Innenpolitik
Hessen-Trend: GRÜNE weiterhin zweitstärkste Kraft - Stabile Mehrheit für die Koalition
Wir freuen uns über die aktuellen Umfrage-Ergebnisse, die unser sehr gutes Wahlergebnis vom Oktober 2018 bestätigen. „Weiterhin sind wir mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft in Hessen. Die regierende Koalition hat damit eine deutliche, stabile Mehrheit. Auch wenn Umfragewerte immer nur Momentaufnehmen sind, haben wir im Vergleich zum letzten Hessentrend noch Luft nach oben. Daran werden … weiterlesen
Hessen-Trend: Mit den hessischen GRÜNEN mutig in die Zukunft
Ein Viertel aller Hess*innen würde laut des aktuellen Hessentrends GRÜN wählen. Damit wird bestätigt, dass zukunftsorientierte Politik mit Mut und Vernunft und eine klar demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen der feste Anker in turbulenten Zeiten sind. Offenbar geben wir zurzeit für viele Menschen die richtigen Antworten auf die drängenden Probleme der … weiterlesen
Regionalforum zum Grundsatzprogramm - Michael Kellner: „Rechtsextreme dürfen nie wieder an die Macht kommen.“
40 Jahre GRÜNE, 30 Jahre BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und fast 20 Jahre Grundsatzprogramm: Im Regionalforum in Kassel zum neuen Programm der GRÜNEN, das im Herbst beschlossen werden soll, wird am Samstag über „Die Werte, die uns einen“ gesprochen. Den Input gibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „40 Jahre nach der Parteigründung und 18 Jahre nach unserem letzten … weiterlesen
Dammbruch in Thüringen - Mit Faschisten regiert man immer falsch
Gestern hat sich Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD, FDP und Teilen der CDU zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen lassen. Damit wurde erstmals ein taktisches Bündnis mit der AfD für den eigenen Wahlerfolg genutzt. „Das ist eine Zäsur. Die gestrige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den … weiterlesen
Amtliches Endergebnis: Rekordresultat für GRÜNE – Kontrollsystem funktioniert
Die GRÜNEN in Hessen heben hervor, dass die Abweichungen vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis geringer seien als in der vergangenen Wahl. Fehler müssten analysiert und Schlüsse daraus gezogen werden. „Sicher ist es nicht gut, dass Fehler passiert sind. Daraus muss und wird für die nächste Wahl zu lernen sein. Aber die Fehler wurden entdeckt, sie … weiterlesen
„Heimat? Natürlich!“ und „Tarek statt GroKo“: GRÜNE Schlussphasenplakatierung mit Al-Wazir und für die offene und vielfältige Gesellschaft
Die hessischen GRÜNEN haben heute ihre Großflächenplakate für die letzten beiden Wochen bis zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause – deshalb streiten wir für bessere Lebensbedingungen und eine intakte Umwelt für alle, für gleiche Chancen und eine weltoffene Gesellschaft. Und wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür … weiterlesen
Wer den Rechtsstaat schlechtredet, ist für Vorfälle wie in Chemnitz mitverantwortlich
Der rassistische Mob auf den Straßen von Chemnitz ist ein deutliches Alarmsignal, das weit über Sachsen hinaus ein dramatisches Licht auf die Gefahren für unsere Demokratie wirft. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es alleinige Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, Straftaten aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden – unabhängig davon, welche Herkunft Täter oder Opfer haben. weiterlesen
Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten
Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen
Urteil im NSU-Prozess: Andenken an die Opfer ist Mahnung gegen Hetze
Die hessischen GRÜNEN erinnern aus Anlass der heutigen Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess an die Opfer der Terroristengruppe. „Dass die zehn rassistischen Morde und zwei Attentate nicht verhindert werden konnten, ist eine Schande für unser Land“, erklärt die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn. „Hinzu kommt, dass die Behörden die Motive für die Morde … weiterlesen
GRÜNE trauern um Susanna F.
Die hessischen GRÜNEN trauern um Susanna F. und sprechen der Familie des Mädchens ihr tiefes Mitgefühl aus. „Ein solcher Mord an einem jungen Menschen ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die kaum vorstellbares Leid … weiterlesen
