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Innenpolitik


26.02.2022

2 Jahre nach Hanau: #SayTheirNames – Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen

Vor zwei Jahren, am 19.02.2020, wurden Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Diese Tat hat ihren Eltern, Geschwistern, ihren Partner*innen und Freund*innen unermessliches Leid zugefügt und tiefe Wunden hinterlassen. Auch wenn wir den … weiterlesen

26.02.2022

Die Würde des Menschen gilt auch über den Tod hinaus unantastbar

Die Landtagsfraktion wird beauftragt eine Novellierung des Hessischen Friedhof- und Bestattungsgesetzes, sowie weiterer in Frage kommenden Landesgesetze zu überprüfen, um die Würde aller Menschen nach dem Ableben zu sichern und die Totenfürsorge zu garantieren. Für verstorbene Muslime, bei denen keine Willenserklärung zur Bestattungsart vorliegt und keine Angehörigen zu ermitteln sind, soll die anonyme Erdbestattung Vorrang … weiterlesen

02.12.2021

„Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen … weiterlesen

24.01.2021

Größter hessischer Parteitag: Zwei bekannte Spitzenkandidat*innen und viele neue Bewerber*innen für den Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat gestern und heute in einer Hybridveranstaltung zunächst unter sehr großer Beteiligung digital und dann in Präsenz von ungefähr 100 Mitgliedern seine Liste für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres aufgestellt. Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Wir hatten noch nie eine so basisdemokratischen Landesmitgliederversammlung: Bis zu 1700 unserer … weiterlesen

27.10.2020

Rechtsextreme Strukturen in der Polizei und Gesellschaft zerschlagen

In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und … weiterlesen

22.06.2020

GRÜNE Wege aus der Krise –Trotz oder gerade wegen der Corona Pandemie braucht es den Aufbruch ins sozial-ökologische Jahrzehnt

1. Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie … weiterlesen

22.06.2020

Institutionellen Rassismus bekämpfen

Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen. Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die … weiterlesen

14.05.2020

Hessen-Trend: GRÜNE weiterhin zweitstärkste Kraft - Stabile Mehrheit für die Koalition

Wir freuen uns über die aktuellen Umfrage-Ergebnisse, die unser sehr gutes Wahlergebnis vom Oktober 2018 bestätigen. „Weiterhin sind wir mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft in Hessen. Die regierende Koalition hat damit eine deutliche, stabile Mehrheit. Auch wenn Umfragewerte immer nur Momentaufnehmen sind, haben wir im Vergleich zum letzten Hessentrend noch Luft nach oben. Daran werden … weiterlesen

17.02.2020

Hessen-Trend: Mit den hessischen GRÜNEN mutig in die Zukunft

Ein Viertel aller Hess*innen würde laut des aktuellen Hessentrends GRÜN wählen. Damit wird bestätigt, dass zukunftsorientierte Politik mit Mut und Vernunft und eine klar demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen der feste Anker in turbulenten Zeiten sind. Offenbar geben wir zurzeit für viele Menschen die richtigen Antworten auf die drängenden Probleme der … weiterlesen

14.02.2020

Regionalforum zum Grundsatzprogramm - Michael Kellner: „Rechtsextreme dürfen nie wieder an die Macht kommen.“

40 Jahre GRÜNE, 30 Jahre BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und fast 20 Jahre Grundsatzprogramm: Im Regionalforum in Kassel zum neuen Programm der GRÜNEN, das im Herbst beschlossen werden soll, wird am Samstag über „Die Werte, die uns einen“ gesprochen. Den Input gibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „40 Jahre nach der Parteigründung und 18 Jahre nach unserem letzten … weiterlesen

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