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10.07.2023

SPD verfällt in oppositionelle Reflexe statt Gewalttäter zu kritisieren

Tarek Al-Wazir, GRÜNER Ministerpräsidenten-Kandidat:

 

„Die Gewalteskalation rund um das sogenannte Eritrea-Festival in Gießen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei ist völlig inakzeptabel – unabhängig davon, was man von den Veranstaltern des Eritrea-Festivals halten mag. Wer Einsatzkräfte angreift, die eine vom Verwaltungsgerichtshof erlaubte Veranstaltung schützen, der greift unseren Rechtsstaat an. Gerade wer einen Unrechtsstaat kritisiert, muss die Regeln unseres Rechtsstaates akzeptieren“, so Tarek Al-Wazir, Kandidat der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten. „Ich hoffe, dass möglichst viele der Angreifer identifiziert und bestraft werden können, danke den Einsatzkräften der Polizei und wünsche den Verletzten gute und schnelle Genesung.“

Verwundert zeigt sich Al-Wazir darüber, dass die Landtags-SPD in ihrer gestrigen Presseerklärung nicht mit einem Wort die Gewalttäter kritisierte: „Während die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD per Twitter zurecht die massive Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch der Bundespolizei in Gießen scharf kritisiert, verfällt die innenpolitische Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion in oppositionelle Reflexe und kritisiert nicht etwa die Gewalttäter, sondern das Einsatzkonzept der Polizei. Wie lange will Nancy Faeser eigentlich noch zuschauen, was ihre ‚Besten Kräfte für Hessen‘ im Landtag so treiben?“


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