Inhalt
Finanzen und Haushalt
GRÜNE informieren zur Schuldenbremse
Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Hessen-CDU verweist der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose, erneut auf die GRÜNEN Informationen zur Schuldenbremse. „Wir werben bereits seit Wochen mit unserem – im Gegensatz zur FDP aus Partei-, nicht aus zweckentfremdeten Fraktionsmitteln – finanzierten Flugblatt zur Schuldenbremse“, stellt Klose fest. „Schön, dass die … weiterlesen
GRÜNE präsentieren Flugblatt zur Schuldenbremse
Der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose, hat heute das GRÜNE Flugblatt zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März vorgestellt. DIE GRÜNEN legen Wert darauf, dass ihr Flugblatt, im Gegensatz zur FDP, von der Landespartei und nicht aus Fraktionsmitteln finanziert wird. „Wir GRÜNE werben für das Ja zur Schuldenbremse, weil … weiterlesen
Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
GRÜNE: Steuerkonzept ungerecht und verantwortungslos – Hessen-FDP bundespolitisch bedeutungslos
Die FDP habe trotz ihrer Verantwortung für Hessen keinerlei steuerpolitische Vernunft erkennen lassen, meint der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose. "Wer in der aktuellen Situation Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro fordert, handelt verantwortungslos." weiterlesen
Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
Bischöfe und Volkswirtschaftler: Steuersenkungen unrealistisch - GRÜNE: Vernünftige Finanzpolitik als dritte Kraft
„Bischöfe und der Chefsvolkswirt der Deutschen Bank sind sich einig: Steuersenkungen nach der Wahl sind völlig unrealistisch. Sogar die Bundeskanzlerin erklärt heute in einem Interview, das Steuersenkungen, Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen gleichzeitig sich ausschließen und widerspricht damit ihrer eigenen Partei, der CSU sowie ihrem Möchtegern-Koalitionspartner FDP. Wider alle Vernunft leiert die FDP weiterhin ihr Mantra von … weiterlesen
Mehr Geld für Bildung statt Steuerkürzungen für Reiche
Zur Ankündigung von Roland Koch, nach der Wahl im Bildungsbereich zu kürzen, erklärt Priska Hinz, hessische Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Bundestagswahl: weiterlesen
Opel: Bundesregierung ist selbst schuld
Zu den Beratungen mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg im Haushaltsausschuss, erklärt Omid Nouripour, Mitglied des Haushaltsausschusses und hessischer Spitzenkandidat der Grünen: weiterlesen
Beschlüsse des Parteirats vom 16. Mai 2009
Hier finden Sie die Beschlüsse des Parteirats vom 16.05.09 in Kassel. Themen sind die Wirtscafts- und Finanzkrise, faire Milchpreise für die Milchbauern und globale Abrüstungspolitik. weiterlesen
