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Demokratie und Recht
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
GRÜNER Parteirat in Frankfurt - Hessen gestalten Politikwechsel voran bringen: Mit GRÜN geht's besser
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 02. November 2013 einstimmig bei drei Enthaltungen nachstehenden Beschluss zum bisherigen Stand der Sondierungen gefasst: Der Parteirat bekräftigt seinen Beschluss „Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren“ vom 28. September 2013. Darin hatte sich der Parteirat für … weiterlesen
Schluss mit „Racial Profiling“!
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
Verlässlich und klar für den Wechsel in Hessen - GRÜNE: 15 Prozent + X, sonst wird es mit dem Wechsel nix – erstmals zwei Direktmandate als Ziel
Die GRÜNEN gehen kämpferisch in die letzten beiden Wochen des Landtagswahlkampfs. Erstmals wollen sie in Hessen mehr als 15 Prozent der Stimmen und zwei Direktmandate erringen. „Wir lassen uns von den Umfragen auf Bundesebene nicht irritieren. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen wissen sehr wohl zwischen Bundes- und Landtagswahl zu unterscheiden. Volker Bouffier hat im … weiterlesen
100-Tage-Programm der GRÜNEN - Hessen wechselt zu einer in den Inhalten und im Stil runderneuerten Politik
Mit dem heute vorgelegten 100-Tage-Programm verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche konkreten Projekte sie in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt einer neuen Regierung auf den Weg bringen wollen. „Schon in den ersten 100 Tagen soll deutlich werden, wie der Wechsel für Hessen aussieht und wie die vielen ungehobenen Potenziale endlich genutzt werden können. Von der … weiterlesen
Hessen wechselt zu grünen Konzepten: GRÜNE starten Plakatierungsphase
41 Tage vor der hessischen Landtags- und der Bundestagswahl haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ihre Plakatierungsphase begonnen: „Ab heute tragen knapp 400 Großflächenplakate in ganz Hessen die grünen Botschaften ins Land“, sagte der Wahlkampfmanager der Partei, Kai Klose, heute bei der Enthüllung eines solchen Plakats in Wiesbaden. „Wir setzen in dieser ersten Motivphase voll auf … weiterlesen
GRÜNE starten Wahl-Website - Alle Angebote zur Wahl auf einen Blick: gruene-hessen.de/wahl
46 Tage vor der hessischen Landtagswahl haben DIE GRÜNEN heute ihre Website zur Wahl vorgestellt: „Hessen wechselt zu Angeboten für morgen – auch im Netz“ sagte der Wahlkampfmanager der Partei zur Vorstellung der Website. „Wer sich ganz direkt über unsere inhaltlichen Schwerpunkte informieren, unser Regierungsprogramm lesen, unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennenlernen möchte, dem steht mit … weiterlesen
GRÜNE treten mit quotierter Liste zur Landtags- und Bundestagswahl an - Hessen will den Wechsel mit starken GRÜNEN
Der Landeswahlausschuss hat heute die beiden Listen der GRÜNEN zur Landtags- und Bundestagswahl zugelassen. „Wir sind die einzige Partei, die eine quotierte Liste in einem breiten basisdemokratischen Prozess gewählt hat. DIE GRÜNEN beweisen, dass eine Frauenquote funktioniert und sinnvoll ist. Darauf können wir stolz sein. Der Anteil der Bewerberinnen zur Landtags- und Bundestagswahl auf den … weiterlesen
Ausspähwahn auf Expansionskurs – und schwarz-gelb schaut zu!
Zur Bestätigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum baut, erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: „Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagen. Während sich Bundesinnenminister … weiterlesen
Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt - GRÜNE rufen zur Teilnahme auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der für morgen, Samstag, den 8. Juni 2013, geplanten Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht auf. Nach dem als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisierten Polizeieinsatz zur Bockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag soll damit ein Zeichen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzt werden. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, wird am … weiterlesen
