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Demokratie und Recht


01.10.2014

Tag der Deutschen Einheit - GRÜNE erinnern an den Mut und den Freiheitswillen der DDR-Bürger

Zum Tag der Deutschen Einheit danken die hessischen GRÜNEN den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die durch ihren Widerstand gegen das SED-Regime die Wiedervereinigung ermöglicht haben: „Es waren ja nicht in erster Linie Politiker, die damals die Weichen auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit stellten – es waren die einfachen Bürgerinnen und Bürger, … weiterlesen

19.09.2014

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge, dennoch schwere Entscheidung

In der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu Veränderungen im Asylrecht hat Hessen sich enthalten. Dennoch findet das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat durch die Zustimmung der Länder Hamburg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg eine Mehrheit. „Es war für uns GRÜNE eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite stehen die substanziellen Verbesserungen … weiterlesen

13.09.2014

Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen hat heute in Offenbach mit großer Mehrheit folgenden Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik gefasst: Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen … weiterlesen

12.07.2014

GRÜNER Tag: Landesvorstand dankt Mitgliedern für wichtige inhaltliche Impulse

Für einen ebenso kreativen wie konstruktiven „GRÜNEN Tag“ bedanken sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner: „Wir haben mit den in unseren thematischen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) engagierten Mitgliedern an den Inhalten gearbeitet, die unsere Identität als GRÜNE ausmachen. Dabei wurde zum einen große Unterstützung für das deutlich, was wir … weiterlesen

04.07.2014

GRÜNE: Bürger wollen vor allem in den Kommunen mehr Beteiligung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sehen sich durch die Ergebnisse einer Umfrage zur Bürgerbeteiligung bestätigt: „Die Hessinnen und Hessen möchten vor allem dann stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie in ihrem persönlichen Lebensbereich betroffen sind und wenn es um konkrete Projekte geht, für die sie sich interessieren“, kommentieren die Landesvorsitzenden Kai Klose und … weiterlesen

23.05.2014

GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Europawahl auf

„Die Europawahl am kommenden Sonntag ist wichtiger denn je. Wer verhindern will, dass Rechtspopulisten an Einfluss im Europäischen Parlament gewinnen, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gesenkt werden und Gentechnik auf den Äckern Europas Einzug hält, sollte am Sonntag seine Stimme abgeben“ – so appellieren die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Daniela Wagner … weiterlesen

23.05.2014

GRÜNE verurteilen Aktion der Jungen Nationaldemokraten im Wetteraukreis

Die hessischen GRÜNEN verurteilen die Aktion der rechtsextremen jungen Nationaldemokraten, die Kondome an Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter im Wetteraukreis verschickt hatten, als „vollkommen inakzeptabel“. Die Briefe mit dem Aufdruck „Für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ entlarvten die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD als undemokratisch und menschenfeindlich. Im Begleitschreiben zu den Kondomen heißt es laut Zeitungsberichten über deren … weiterlesen

14.05.2014

GRÜNE werben für ein grüneres und gerechteres Europa

Die hessischen GRÜNEN haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihrer aussichtsreichen Kandidaten für das Europaparlament, Martin Häusling (Schwalm-Eder) und Jennifer Bartelt (Frankfurt), mit dem Parteivorsitzenden Kai Klose ihre Ziele für ein grüneres und gerechteres Europa vorgestellt: „Wir haben mit Martin Häusling und Jennifer Bartelt zwei hervorragende Kandidaten, die eine breite Themenpalette abdecken und selbst für die … weiterlesen

12.05.2014

Einladung zum Spaziergang gegen Homophobie

Christopher Street in New York - CSD

Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zusammen mit ihrer Landesarbeitsgemeinschaft queerGRÜN am kommenden Samstag zu einem „Spaziergang gegen Homophobie“ in Frankfurt/Main ein. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, seit dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität nicht mehr als Krankheit, Störung oder Perversion einstuft. Immer noch werden … weiterlesen

02.05.2014

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

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