Parteitage von CDU und SPD: Erneuerung sieht anders aus

„Alter Spitzenkandidat, alte Landesliste, altes Programm – das ist das Gegenteil der von der CDU angekündigten Erneuerung. Die Union hat mit ihrem Parteitag eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie aus ihrer Wahlniederlage vom Januar nichts gelernt hat“, kommentiert der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, den heutigen Parteitag der CDU. „Die CDU versucht sich krampfhaft ein neues Image zu geben, aber hinter der Fassade ändert sicht nichts. Herr Banzer setzt als Wolf(f) im Schafspelz die Politik seiner Vorgängerin Karin Wolff fort. In der Umweltpolitik will die CDU, außer wenn es um heiße Luft geht, weiter nichts von Windkraft wissen. Und Silke Lautenschläger kann auch deshalb gleichzeitig das Sozial- und Wissenschaftsministerium führen, weil es eine erkennbare Sozialpolitik kaum noch gibt.“ Auch von der vom CDU-Vorsitzenden angekündigten behutsamen personellen Erneuerung sei weit und breit nichts zu sehen. „Der erste neue Name auf der Landesliste findet sich mit Astrid Wallmann, der Nichte des Ex-Ministerpräsidenten Walter Wallmann, auf Platz 40.“

Als „dreist“ bezeichnet Klose den Versuch der CDU, für sich Wirtschaftskompetenz in Anspruch zu nehmen. „Die neoliberalen Brandstifter von CDU und FDP, die Prediger von Deregulierung und Privatisierung, haben mit ihrer Politik maßgeblich zur jetzigen Krise beigetragen. Als Retter in der Not sind sie daher völlig ungeeignet.“

Auch bei der SPD sei ein wirklicher Neuanfang leider ausgeblieben. „Noch immer hat die SPD die Gründe für den von ihr verspielten Politik- und Regierungswechsel nicht aufgearbeitet: Weiterhin reden die Landes-SPD und der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel anders, als die SPD auf Bundes- und kommunaler Ebene handelt.“ Als Beispiel nennen DIE GRÜNEN die Haltung der SPD zu Erneuerbaren Energien. „Thorsten Schäfer-Gümbel spricht sich gegen Kohlekraftwerke aus, der sogenannte Bundesumweltminister der SPD will neue Kohlekraftwerke aber sogar mit Steuergeld subventionieren. Der Landespolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel will Erneuerbare Energien fördern, der Kommunalpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Regionalversammlung Mittelhessen gegen die Ausweitung zusätzlicher Flächen für Windkraft gestimmt.“

Vor diesem Hintergrund komme den GRÜNEN die Rolle des verlässlichen Garanten für einen inhaltlichen Neuanfang und eine neue politische Kultur nach zehn Jahren Roland Koch zu. „Wir werben bei dieser Wahl weit über unsere Kernwählerschaft hinaus um alle, die wirksamen Umwelt- und Klimaschutz, eine bessere Bildungspolitik, ein sozialeres Hessen und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wirklich umgesetzt sehen wollen.“