Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Scheitern der Koalition

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat angesichts der neuen Lage im Hessischen Landtag heute abend gemeinsam mit der Landtagsfraktion beraten und in einer Telefonkonferenz auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände konsultiert. Zu den Ergebnissen der Beratungen erklärt der Landesvorstand:

1. DIE GRÜNEN bedauern, dass der Politikwechsel und damit die Ablösung der Regierung Koch nach den Ereignissen vom März zum zweiten Mal an der SPD unter der Führung von Andrea Ypsilanti gescheitert ist. Die SPD trägt somit erneut die Verantwortung dafür, dass der dringend notwendige Wechsel, beispielsweise in der Bildungspolitik, eine konsequente Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik sowie Maßnahmen für ein sozial gerechtes Hessen weiterhin nicht verwirklicht werden können.

2. Für kommenden Samstag, den 8. November 2008, laden wir einen Parteirat (Kleinen Parteitag) nach Frankfurt ein.

3. Der Landesvorstand empfiehlt dem Parteirat, sich für eine baldmögliche Auflösung des Hessischen Landtags und damit Neuwahlen auszusprechen.