FDP: Frei Der Prinzipien

„Guido Westerwelles vermeintliche Entdeckung eines sozialen Gewissens entpuppt sich bei genauerem Hinsehen schnell als populistische Luftnummer, die im auffälligen Widerspruch zum Grundsatzprogramm der FDP steht. In diesen ‚Wiesbadener Grundsätzen‘ ist im Kapitel ‚Ökologi­sche Marktwirtschaft‘ zu lesen:

‚Dazu gehört die Erforschung und Anwendung neuer technischer Verfahren zu höchsteffizienter Stoff- und Energiewandlung sowie der Umbau der staatlichen Rahmenbedingungen, die Umwelt­schutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern machen. Dazu bedarf es des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente, insbesondere auch der Einführung von Umweltzertifikaten und einer Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs erhöht wird.‘„

„Somit drängt sich die Frage auf, ob Westerwelle heute im Alleingang via Bild-Zeitung eine radika­le Abkehr von dem während seiner Amtszeit als Generalsekretär formulierten Grundsatzprogramm – das von einer Kommission unter seiner Leitung ausgearbeitet wurde – verkündet hat oder sein Vorstoß schlicht heiße Luft war, um angesichts des kurzen Wintereinbruchs auf der Meinungswelle zu surfen. So oder so erweist sich die FDP als prinzipienlos“, stellt Schulz-Asche fest.