Inhalt
Beschlüsse
Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen – Privatsphäre für legale Internetnutzung wahren
Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre … weiterlesen
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung und Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz gewähren
Das Recht auf Leben und Sicherheit ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Die NGOs vor Ort helfen Menschen in Not, wo Staaten es nicht tun. Solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichnet, müssen die nicht- staatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen und ihre Rettungsmissionen … weiterlesen
Die Weichen für morgen stellen: Klimaschutz für zukünftige Generationen umsetzen
Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar – für die Menschheit und für die Umwelt. Damit der Klimawandel aufgehalten werden kann und die Folgen abgemildert werden können, gilt es jetzt, auch im Hinblick auf das Pariser Übereinkommen, längst überfällige Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf allen politischen Ebenen umzusetzen. Verbindliche Vereinbarung, wie … weiterlesen
Die Hälfte der Macht den Frauen – Stärkung der Geschlechterparität auf kommunaler Ebene
Im letzten Jahr haben wir das 100 -jährige Wahlrecht für Frauen in Deutschland gefeiert, heute 100 Jahre nach der Einführung des passiven wie auch des aktiven Wahlrechts, sind Frauen leider immer noch in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind weniger als 31% der Abgeordneten Frauen und auch der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt bei … weiterlesen
Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht: Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation. Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei … weiterlesen
Gemeinsam gegen den Hass
Unsere Grüne Politik ist ein Bollwerk gegen den Faschismus. Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung entgegnen wir Solidarität, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Engagement in den Parlamenten, auf der Straße und den sozialen Netzwerken macht uns zum Lieblingsfeind rechtsextremer Bewegungen. Immer wieder schlägt uns, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, deswegen der geballte Hass entgegen. Immer wieder sind wir konfrontiert mit … weiterlesen
Änderung des LAG-Statuts
Die LMV ändert das LAG Statut wie folgt: § 2 des LAG Statuts wird ersetzt durch: §2 Stellung der Landesarbeitsgemeinschaften im Landesverband (1) Die LAGen beraten über die Weiterentwicklung GRÜNER Programmatik, auch und besonders während der Vorbereitung von Wahlprogrammen. (2) LAGen werden vom Landesvorstand in Beratungen über Strategie und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen. … weiterlesen
Mindestbeitrag
1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen beträgt mindestens 1 % vom Nettoeinkommen. 2. Die Finanzordnung der Kreisverbände wird entsprechend ergänzt. weiterlesen
Grüne Hessen distanzieren sich von der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen distanziert sich mit aller Schärfe von der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch. weiterlesen
Neue Unterrichtsfächer an Hessens Schulen müssen die Arbeitsbelastung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern berücksichtigen
1. In einer sich schnell wandelnden Welt mit neuen gesellschaftlichen Entwicklungen müssen auch die Unterrichtsinhalte und Unterrichtsfächer an unseren Schulen regelmäßig überprüft und angepasst werden. Denn Kompetenz- und Wissensvermittlung ist nichts Statisches, sondern müssen sich immer wieder neu an dem Ziel messen lassen, Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihren weiteren Lebensweg vorzubereiten. 2. Von unterschiedlicher … weiterlesen
