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13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag

Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht:

  • Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation.
  • Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei der Verhandlung von internationalen Abkommen.
  • Wir stehen für den Schutz sozialer und ökologischer Standards und den Erhalt des Rechts zur Verbesserung von Regulierung und die Erhöhung von Standards auf europäischer und nationaler Ebene.
  • Wir stehen für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip.
  • Wir stehen für eine ordentliche internationale Gerichtsbarkeit bei der Klärung von Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf internationale Handels- und sonstige Abkommen.

Nach wie vor sind wichtige Bedenken seitens der Gewerkschaften, von Verbraucherschutz-, Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen sowie von Kommunen hinsichtlich CETA nicht ausgeräumt – Bedenken, die wir teilen. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Wir haben uns allerdings mit dieser Haltung zu CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Das ist sehr bedauerlich. Wir haben den Koalitionsvertrag dennoch in seiner Gesamtheit aus guten Gründen und mit sehr deutlicher Mehrheit angenommen und stehen zu dieser Entscheidung und dem Vertrag – auch in seinen Festlegungen zum Verhalten der Landesregierung bei einer Entscheidung über CETA – in allen Punkten.
Wir GRÜNE sind sicher: Demokratie verlangt inhaltliche Auseinandersetzungen, klare Haltung und fundierte Positionen ebenso wie die Suche nach Kompromissen und die Bereitschaft zu verlässlichen Vereinbarungen. Wir stehen für beides, und wir gehen damit offen um – egal ob als Abgeordnete oder als GRÜNE Mitglieder ohne Amt und Mandat.

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