Die Hälfte der Macht den Frauen – Stärkung der Geschlechterparität auf kommunaler Ebene

Im letzten Jahr haben wir das 100 -jährige Wahlrecht für Frauen in Deutschland gefeiert, heute 100 Jahre nach der Einführung des passiven wie auch des aktiven Wahlrechts, sind Frauen leider immer noch in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind weniger als 31% der Abgeordneten Frauen und auch der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt bei durchschnittlich 27 Prozent. Nur 10 Prozent aller Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen sind Frauen. Je kleiner die Gemeinden, desto niedriger ist der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten. Der Anteil der Bürgermeisterinnen liegt in Deutschland bei unter 10 Prozent. Diese patriarchalen Zustände müssen endlich überwunden werden. Im Hinblick auf die gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter hinkt insbesondere die Kommunalpolitik in Deutschland als Fundament unserer Demokratie weit hinterher.

Mit der Erweiterung des hessischen Kommunalwahlgesetzes um die Aufnahme des Appells an die Parteien, bei der Aufstellung der Listen für Kommunalwahlen Männer und Frauen zu gleichen Teilen zu berücksichtigen, konnten die hessischen GRÜNEN einen richtungsweisenden Schritt hin zu Gleichberechtigung von Frauen in der Politik erreichen. Auch das Drängen der GRÜNEN Hessen auf Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 2015, die paritätische Besetzung in den Aufsichtsgremien der Kommunen zu berücksichtigen, war ein weiterer Meilenstein zur Stärkung von Frauen in hessischen Gemeinden. Diese Ziele gilt es nun – insbesondere mit Blick auf die kommenden kommunalen Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2021 – in die Tat umzusetzen.

Die Ursachen für die fehlende Gleichberechtigung auf kommunaler Ebene sind vielfältig und müssen deshalb auf allen Ebenen – strukturell, gesellschaftlich und politisch – aktiv angegangen werden. Die familienunfreundlichen Strukturen in der Kommunalpolitik, die fehlende Förderung von Frauen, sowie die immer noch vorherrschenden Geschlechterstereotype erschweren es Frauen in die Kommunalpolitik einzusteigen und Ämter in Führungspositionen zu übernehmen. Wir als GRÜNE Hessen gehen diese Strukturen aktiv an und setzen mit einer paritätischen Quotierung unserer Listen Geschlechtergerechtigkeit durch. Wir fordern alle Parteien dazu auf, die Geschlechterparität ebenfalls durchzusetzen. Wir als GRÜNE Hessen setzten uns deshalb zum Ziel, die Quotenvergabe auch auf kommunalpolitischer Ebene zu erfüllen. Fadenscheinige Begründungen wie den Mangel an Kandidatinnen akzeptieren wir nicht, denn dem lässt sich mit einer aktiven Frauenförderung und offenen Strukturen begegnen.

Wir als GRÜNE Hessen sehen die paritätische Besetzung der Listen – insbesondere bei den Kommunalwahlen – als Pflicht an und appellieren an alle Parteien, dieser Zielsetzung zu folgen. Wir empowern bei Listenaufstellungen alle Frauen, insbesondere junge Frauen, und kämpfen aktiv dafür, dass kommunalpolitische Gremien und Ämter mindestens zur Hälfte durch Frauen besetzt werden. Wir stellen weibliche Kandidatinnen auch bei kommunalen Wahlkämpfen in den Fokus.

Wir GRÜNE stehen für aktive Frauenförderung – sowohl auf Kommunal-, Landes- als auch Bundesebene. Wir GRÜNEN Hessen setzen uns als Ziel, zu zeigen, wie zukunftsfähige paritätische (Kommunal-)Politik aussehen kann.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen beschließt,

1. die paritätische Besetzung, die unser Frauenstatut vorschreibt, insbesondere bei den Kommunalwahlen strikt umzusetzen und in seiner Vorbildfunktion nach außen zu kommunizieren,
2. an alle Parteien zu appellieren, dieser Zielsetzung zu folgen,
3. bei den Listenaufstellungen Frauen – insbesondere junge Frauen -zu empowern,
4. dafür einzutreten, dass kommunalpolitische Gremien und Ämter mindestens zur Hälfte durch Frauen besetzt sind,
5. weibliche Kandidatinnen auch bei kommunalen Wahlkämpfen in den Fokus zu stellen,
6. aktiv Frauen – sowohl auf Kommunal-, Landes- als auch Bundesebene – zu fördern, unter anderem durch familienfreundliche Strukturen, und
7. aufzuzeigen, wie zukunftsfähige paritätische (Kommunal-)Politik aussehen kann.

Um patriarchale Strukturen aufzubrechen, muss ein Wandel hin zu einer geschlechterparitätischen Besetzung der Parlamente, ausgehend von den Kommunalparlamenten, erfolgen. Die Änderung der aktuellen Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft soll von allen politischen Parteien mitgetragen werden und gegebenenfalls mithilfe von Gesetzesänderungen, die zur Quotierung verpflichten, erreicht werden.