
Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ende Mai hat Wirtschaftsminister Mansoori in einer Pressekonferenz feierlich das Ende aller Probleme mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen verkündet. Jetzt zeigt sich: Das von ihm angerichtete Chaos lässt sich nicht so einfach beseitigen. Die Folgen für hessische Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen bleiben gravierend. Insbesondere das Friseurhandwerk leidet … weiterlesen

Start-up Strategie der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine überarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr wird als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gründungsstandort. Dafür braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft … weiterlesen

Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke: „Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden … weiterlesen

GRÜNE zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Wirtschaftsministerium Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über drei Monate ist die mutmaßliche sexuelle Belästigung durch Ex-Staatssekretär Sönmez in Minister Mansooris Haus her. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt, wie der Stand der Aufklärung ist. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass es noch … weiterlesen

Die Aufarbeitung der Vorwürfe darf nicht im Sande verlaufen Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Umgang mit den Vorwürfen gegen Umut Sönmez wirft weiterhin Fragen auf. Der ehemalige Staatssekretär wurde zwar entlassen, dennoch darf die Aufarbeitung der Vorwürfe jetzt nicht enden. Der Vorfall ist über drei Monate her, außer … weiterlesen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz aus der Wirtschaft auf unseren Vorschlag für einen weitreichenden Bürokratieabbau. Unmittelbar nach der Vorstellung in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Der Tenor ist durch die Bank weg: Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg. … weiterlesen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Kaweh Mansoori bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen im letzten Jahr die Notbremse ziehen musste, hat er bei den Unternehmerinnen und Unternehmern große Erwartungen geweckt – und zwar auf echte Entlastung. Diese Hoffnungen wurden nach neun Monaten des Wartens nun bitter enttäuscht. Die heute verkündeten Erleichterungen betreffen … weiterlesen

GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Start-ups aus Stiftungskapital ein Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessische Gründerinnen und Gründer brauchen keine guten Ratschläge aus der Politik, sondern Maßnahmen für genug Kapital, um ihre Start-ups wachsen zu lassen. Da Wirtschaftsminister Mansoori kein Interesse an Start-ups zeigt, legen wir einfach los. Unser … weiterlesen

GRÜNE Aktuelle Stunde: Hessen leidet unter chaotischer Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es nicht geschafft, unserer Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu geben. Anstatt in die Wachstumsmärkte der Zukunft zu investieren, sorgt ihre Politik für Unsicherheiten, zusätzliche Bürokratie, Verzögerung bei wichtigen Zukunftsprojekten, und sie gefährdet die langfristige Bezahlbarkeit von Energie für alle. … weiterlesen

GRÜNE rufen das Hessische Verfassungsgericht an Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wegen Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage-, Auskunfts- und Informationsrechts aus Artikel 76, 77 der Hessischen Verfassung durch die Landesregierung rufen die Mitglieder der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt den Hessischen Staatsgerichtshof an. Durch die Nichtbeantwortung der Fragen 1 und 2 unseres … weiterlesen