Wirtschaft
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Alle sehen, dass die Landesregierung die Überprüfung der Corona-Soforthilfen vergeigt hat: Das Verfahren muss auf den Prüfstand
Aktuellen Stunde zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht hier nicht um Formalitäten, es geht um Existenzen. Wenn kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fünf Jahre nach Corona plötzlich unter Zeitdruck vom Land Hessen aufgefordert werden, Tausende Euro zurückzuzahlen, dann hat dieses chaotische Verfahren Minister Mansoori zu verantworten. Der Wirtschaftsminister … weiterlesen
Landesregierung muss sich klar zum Verbrenner-Aus bekennen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Markus Söder poltert für den Verbrennungsmotor und die Landesregierung in Hessen fährt im Zick-Zack: Der Wirtschaftsminister hält am Verbrenner-Aus fest, der Ministerpräsident will im Wahlkampf das Gegenteil. Was ist denn nun die Haltung der Landesregierung? Die hessische Automobilindustrie hat keine Ahnung, wofür sich ihre Landesregierung einsetzt. Politisches … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Vorgehen des Wirtschaftsministers ist ungenügend
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Soforthilfen müssen bundesweit überprüft werden, das hat der Bundesrechnungshof erwirkt und der Bund den Ländern aufgegeben. Während in anderen Bundesländern diese Überprüfung bereits abgeschlossen wurde, befasst sich der hessische Wirtschaftsminister viel zu spät mit dem Thema, wählt ein unausgereiftes Verfahren und setzt die Unternehmerinnen und Unternehmer … weiterlesen
USA sind wichtiger Handelspartner Hessens: Landesregierung unvorbereitet auf Donald Trumps Handels-Kapriolen
GRÜNE zum Umgang der Landesregierung mit unsicherem Welthandelsklima Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Unternehmen in Hessen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen mit den USA. Donald Trump spielt seit Monaten handelspolitisch ‚Hardball‘ und gefährdet damit auch in Hessen die wirtschaftliche Stabilität. Dass es so kommen würde, war nach Trumps Wiederwahl kein Geheimnis. Schon im … weiterlesen
Blockflötenunterricht ist wie die gesamte schwarz-rote Koalition: mehr Schein als Sein
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Lehrkräftemangel, fehlende Ganztagsbetreuung, Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – in der Bildungspolitik gibt es wahrlich genug, dem sich die Landesregierung annehmen könnte und müsste. Worauf sie sich stattdessen konzentriert hat: Bundesjugendspiele und Blockflötenunterricht. Und nicht mal das funktioniert, wie die Bilanz nach einem Jahr Blockflötenunterricht zeigt. Gerade einmal 20 … weiterlesen
Stromsteuer-Wortbruch: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Handwerkerschaft
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tischkreissägen, Backöfen, Hebebühnen oder Heizungen für Werkstätten: Jeder, der selbst im Handwerk tätig ist, weiß, dass man bezahlbare Energie braucht, um mit der eigenen Hände Arbeit erfolgreich zu sein. Nachdem CDU und SPD den Menschen in diesem Land das Versprechen gegeben haben, die … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Keen Games aus Frankfurt zum besten deutschen Computerspiel
Keen Games siegt, Hessen stürzt ab: Kaweh Mansoori scheitert in der Games-Branche schon am Tutorial Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der Firma Keen Games aus Frankfurt zum Preis des besten deutschen Computerspiels – trotz der Ansiedlung der Firma in Hessen. Denn Hessen ist im letzten Jahr laut Umfrage … weiterlesen
Error 404 – Plan für Hessens Wirtschaft nicht gefunden
GRÜNE zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob Hessen ein starker Industriestandort bleibt, entscheidet sich heute – durch mutige Innovationen und gezielte Investitionen. Die hessische Wirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Unternehmen und Beschäftigte brauchen dabei klare Unterstützung. Doch die Landesregierung schaut zu, statt den Umbau entschlossen anzupacken. Sie … weiterlesen
Wirtschaftsminister agierte mit fehlerhaften Protokollen
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Wirtschaftsminister Mansoori waren alle Mittel recht, um von seinem eigenen fehlerhaften Verhalten nachträglich abzulenken: Im heutigen Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori wurde erneut klar: Der Wirtschaftsminister hat ohne Autorisierung fehlerhafte Gedächtnisprotokolle für seinen persönlichen Feldzug gegen seine ehemalige Staatsekretärin Messari-Becker verwendet. Er scheute sogar nicht davor zurück, dieses Material vor … weiterlesen
Vernehmung des Kultusministers im Untersuchungsausschuss Mansoori: Persönlichkeitsrechte, Verantwortlichkeit und politische Einflussnahme im Fokus
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Am kommenden Montag steht im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Rolle des Hessischen Kultusministers und seines Staatsekretärs im Mittelpunkt. Es sieht sehr danach aus, als hätte Minister Mansoori keine Skrupel gehabt, Gründe zu finden, eine unliebsame Staatsekretärin loszuwerden – auch auf Kosten ihrer Persönlichkeitsrechte. Die Frage ist, ob dieses Vorgehen … weiterlesen
