Wirtschaft

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06.02.2025

CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen

In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen

06.02.2025

Vertane Chance – Hessen braucht einen richtigen Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Aktuellen Stunde zum Hessen-Fonds Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fonds wäre die große Chance für die hessische Wirtschaft gewesen: konkrete Unterstützung für die beiden größten Herausforderungen: Klimaneutralität und Digitalisierung. Der jetzt vorgelegte Hessen-Fonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung: Er ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden, ohne konkrete Kriterien … weiterlesen

05.02.2025

Wir fordern Taten statt Worte - Landesregierung muss endlich handeln

Rundes Portraitfoto von Jürgen Frömmrich mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD):        „Das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt die Menschen in unserem Land: lange Verfahren, unnötige und komplizierte Regelungen und fehlende Digitalisierung behindern die wirtschaftliche Entwicklung und binden unnötig Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns wieder einmal … weiterlesen

05.02.2025

Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke

GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen

03.02.2025

Hessen-Groko rechnet sich Kassel-Calden schön

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zur Studie zur regionalökonomischen Bedeutung Kassel Caldens Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Keiner kann ernsthaft glauben, dass sich ZF Luftfahrt, Airbus und Co. in Kassel Calden angesiedelt haben, weil man von dort einmal pro Woche nach Gran Canaria fliegen kann. Das Gewerbegebiet in Calden bringt Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region, … weiterlesen

30.01.2025

CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen

29.01.2025

Show statt Politik, Gießkanne statt Nutzen

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zum Wirtschafts-Außentermin der Landesregierung in Frankfurt Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit viel Tamtam hatte die SPD einen Transformationsfonds für Hessen angekündigt. Jetzt ist klar: Der sogenannte HessenFonds dient größtenteils dazu, völlig nutzlose CDU Wahlversprechen zu finanzieren, wie die üppige Förderung für die Kernfusion. Für kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt … weiterlesen

29.01.2025

Entschlossen gegen Desinformation und Hass

GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen

29.01.2025

Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen

28.01.2025

Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen

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