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Landesplanung
GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren Versprechungen beim Landesstraßenbau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalflughäfen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute in Brüssel vorgestellte Richtlinie der EU-Kommission staatliche Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Sie mache deutlich, dass Regionalflughäfen nicht unbegrenzt aus Steuermitteln finanziert werden können. „Für den Flughafen Kassel-Calden bedeutet das allerdings nur wenig Neues. Der Flughafen muss weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das … weiterlesen
hr-Hessentrend - Unsere Wähler wollen GRÜNE Inhalte umgesetzt sehen
Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Kassel-Calden: Noch einmal vier Millionen Miese mehr pro Jahr – GRÜNE: Alle Zahlen auf den Tisch statt Werbeveranstaltung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass sich das jährliche Defizit des Flughafens Kassel-Calden noch einmal um gut vier Millionen Euro für Gemeinwohlaufgaben und zusätzliche Kosten für die Flughafensicherheit auf nun jährlich zehn Millionen Euro erhöht. Das geht aus einer Antwort des hessischen Finanzministeriums auf eine Budgetanfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der … weiterlesen
Millionengrab Kassel-Calden – Bouffier sagt bewusst die Unwahrheit – Für Geschäftsflüge hätte es den Ausbau nicht gebraucht
Als „bewusste Unwahrheit und Akt der Verzweiflung angesichts der gigantischen Verschwendung von Steuergeldern“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Flughafen Kassel-Calden im Hessischen Rundfunk bezeichnet. Nachdem kaum ein Ferienflieger von Kassel-Calden starten wolle, nenne der Ministerpräsident jetzt auf einmal die Geschäftsflüge als eigentlichen Grund für den Ausbau des Flughafens. „Das … weiterlesen
Gemeinde Calden kann Anteil am Defizit des Flughafens nicht tragen – GRÜNE fordern von Finanzminister Schäfer endlich ehrliche Kalkulation
Nachdem nun mit Calden die erste Kommune erklärt, die höheren Kosten durch den defizitären Flughafen Kassel-Calden nicht tragen zu können, drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Finanzminister Schäfer (CDU), endlich eine ehrliche Kalkulation der jährlich zu erwartenden Verluste vorzulegen. DIE HNA berichtet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Calden erklärte, die höheren Kosten nicht tragen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Kassel-Calden, Blitzer-Warnschilder, Pkw-Maut: Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai hat Deutschlands beliebtester Moderator und Showmaster in der Sendung „Wer wird Millionär“ schon bei der 1.000-Euro-Frage – das betrifft Sachen, die eigentlich jeder wissen muss – folgende Frage gestellt: „Was brachte die in der Nähe von Kassel gelegene 7.000-Einwohner-Gemeinde Calden im April in die Schlagzeilen?“ … weiterlesen
Bilanz 2009-2013 – GRÜNE: Auf den Wechsel vorbereitet – Kreative und konstruktive Jahre Schwarz-Gelb verzichtet auf Bilanz wegen einstürzender Leuchttürme
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Bilanz-Broschüre zu ihrer Arbeit in der sich dem Ende entgegen neigenden Legislaturperiode vorgelegt. „Wir haben eine engagierte Oppositionsarbeit geleistet und sind mit unseren Konzepten und Ideen auf den Wechsel vorbereitet. In der Broschüre stellen wir unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode vor. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung müssen … weiterlesen
Interview mit Ministerpräsident Bouffier in der HNA vom 29. August 2013
Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht … weiterlesen
