Kommunalpolitik
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Hessen-SPD hält Handeln der eigenen Regierung für rechtswidrig
Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist … weiterlesen
Mehr Fachkräfte für Hessens Kitas – Grünes Kita-Fachkräftegesetz im Landtag diskutiert
Wir GRÜNE haben dem Landtag im Mai ein umfassendes Kita-Fachkräftegesetz vorgelegt – mit dem Ziel, dem massiven Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten endlich wirksam zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu stärken. Unser Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, ist zuvor ein Jahr lang durch Hessens Kindertageseinrichtungen gereist und hat genau hingehört: Wo sehen Kita-Leitungen, Kita-Träger, … weiterlesen
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Wir freuen uns, dass Andreas Ewald nun seine Expertise und Leidenschaft in die Arbeit der Fraktion einbringt. Andreas Ewald ist 36 Jahre alt und seit mehr als zehn Jahren … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, … weiterlesen
„Hessen erneuern“ - Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
