Kommunalpolitik
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Kommunales
Unsere Kommunen brauchen Hilfe statt warmer Worte
Zu den Beschlüssen der CDU bei ihrer Klausur, die Kommunen endlich finanziell entlasten zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Für eine Nicht-Regierungsorganisation wären die Beschlüsse ein interessantes Papier. Nur: die CDU regiert in Hessen. Sie könnte machen statt reden. Besonders schmerzlich ist der Unterschied zwischen reden und handeln bei der Unterstützung für … weiterlesen
CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse
Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Auch nach der Anhörung und Debatte im Innenausschuss halten die Regierungsfraktionen an der Änderung des Auszählverfahrens fest. Viele Anzuhörende haben in der schriftlichen Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken … weiterlesen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
Brief an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD
Wagner fordert gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Kommunen Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar … weiterlesen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „Ministerpräsident Rhein hat zur Aufstellung des Haushalts gesagt: ‚Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.‘ Das ist blanker Hohn, denn die Landesregierung spart nicht bei sich selbst, sondern bei den … weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich vom Staatsziel Nachhaltigkeit
Die Antwort der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Zukunft der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, folgendermaßen: „Die Landesregierung hat sich offenbar komplett vom Staatsziel Nachhaltigkeit verabschiedet. Anders können wir die Antworten des zuständigen Ministers Ingmar Jung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag nicht bewerten: Kein Geld mehr für … weiterlesen
Hessische Nachhaltigkeitsstrategie vor dem Aus?
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung plant, sämtliche Mittel der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie zu streichen. Viele Initiativen der letzten Jahre stehen jetzt auf der Kippe: nachhaltige Wirtschaftsnetzwerke und Unternehmensberatungen für nachhaltiges Wirtschaften, Angebote für Schulen sowie die Unterstützung für Kommunen und Vereine. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat einst Roland Koch ins … weiterlesen
Finanzlage in nordhessischen Landkreisen ist prekär
Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise angesichts ihrer desolaten Finanzsituation zeigt, dass die von der schwarz-roten Landesregierung vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen vor Ort reale Auswirkungen hat. Wenn die mehrheitlich sozialdemokratischen Landräte über den Finanzplanungserlass der schwarz-roten Landesregierung laut Medienbericht der … weiterlesen
Schwarz-Rot schert sich nicht um Klima- und Naturschutz
Rollback muss gestoppt werden Zur Bilanz „365 Tage Schwarz-Rot“ des BUND Hessen erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bilanz von Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz ist fatal. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde … weiterlesen
Landesregierung mit Selbstbedienungsmentalität
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Durch die Vielzahl der Änderungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Beschneidung von Vielfallt und damit eine Verkürzung des Demokratieprinzips. Damit einher geht eine Begünstigung der großen Parteien. Besonders deutlich zeigt … weiterlesen
