Unsere Kommunen brauchen Hilfe statt warmer Worte

Zu den Beschlüssen der CDU bei ihrer Klausur, die Kommunen endlich finanziell entlasten  zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Für eine Nicht-Regierungsorganisation wären die Beschlüsse ein interessantes Papier. Nur: die CDU regiert in Hessen. Sie könnte machen statt reden. Besonders schmerzlich ist der Unterschied zwischen reden und handeln bei der Unterstützung für die hessischen Kommunen. Außer warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.

Wir GRÜNE hatten für den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von 2 Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelmäßig gegeben, und das Land könnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt – ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterstützt werden können. Statt an unseren Städten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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