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30.01.2025

Landesregierung verabschiedet sich vom Staatsziel Nachhaltigkeit

Die Antwort der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Zukunft der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, folgendermaßen:

„Die Landesregierung hat sich offenbar komplett vom Staatsziel Nachhaltigkeit verabschiedet. Anders können wir die Antworten des zuständigen Ministers Ingmar Jung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag nicht bewerten: Kein Geld mehr für die Nachhaltigkeitsstrategie, das bedeutet das Aus für viele Initiativen der vergangenen Jahre. Von der unter Schwarz-Grün zur Verfügung gestellten Million bleiben 70.000 Euro für die ‚Restabwicklung‘ übrig. Konkret wird z.B. bei Bildungsprojekten an Grundschulen gekürzt, und auch die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die nachhaltiger wirtschaften wollen, ist nicht mehr gesichert.

Mit ihrem Kaputt-Sparkurs stößt die Landesregierung all jene vor den Kopf, die sich für ein nachhaltiges Leben in Hessen und der Welt engagieren. Es ist noch kein Jahr her, dass das Hessische Bündnis für Nachhaltigkeit – das oberste Entscheidungsgremium der Nachhaltigkeitsstrategie – ein neues Schwerpunktthema ausgewählt hat: In Anwesenheit des Umweltministers beschlossen die Vertreter*innen aus Ministerien, Landtag, Verbänden, Stiftungen und Kirchen, auf mehr Nachhaltigkeit bei ‚Sport und Jugend‘ zu setzen. Ohne das Bündnis zu informieren, hat die Landesregierung die verfügbaren Mittel zur Umsetzung des Schwerpunkts jetzt aber komplett gestrichen.

Inwieweit die Nachhaltigkeitsstrategie künftig noch auf ihren Erfolg überprüft wird, ist auch fraglich. Der Umweltminister hat im letzten Jahr bereits begonnen, Zielmarken der Strategie einseitig aufzukündigen. Die regelmäßigen Fortschrittsberichte könnten auch wegfallen. Die Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet eigentlich die gesamte Regierung und ist ein ‚Kind‘ von Roland Koch. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird Hessen jetzt extrem zurückfallen. Das hessische ‚Verfassungsgut‘ Nachhaltigkeit, das 2018 in einem Volksentscheid fast 90 Prozent der Stimmen bekam, ist dieser Landesregierung anscheinend nichts mehr wert.“

Hintergrund:

Das Staatsziel in Artikel 26c der hessischen Verfassung lautet: „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“ Im Entwurf des Einzelplans des Umweltministeriums heißt es zu dem Finanzprodukt „Hessische Nachhaltigkeitsstrategie“: „Aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung werden die Maßnahmen in diesem Produkt nicht fortgeführt. Die Mittel dienen der Restabwicklung bereits bewilligter Maßnahmen“ (Einzelplan 9, S. 138). 2024 stellte Schwarz-Grün noch 981.500 Euro für die Nachhaltigkeitsstrategie bereit, unter Schwarz-Rot stehen 2025 nur noch 70.000 Euro für die „Restabwicklung“ bereit. Basierend auf der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen wurden in der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Ziele und Indikatoren für die Umsetzung der Strategie formuliert; darunter der von Ingmar Jung infrage gestellte Ausbau des Ökolandbaus auf 25 Prozent.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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