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Integration und Migration
Mürvet Öztürk: Integration fördern, Extremismus bekämpfen, Demokratie verteidigen und stärken
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, wir GRÜNE würden gerne Ihren Vorstoß unterstützen. Denn vom Inhalt her, was die Bekämpfung des Extremismus und des extremistischen Terrorismus betrifft, besteht eigentlich gar kein Dissens. ... weiterlesen
Integration fördern, Extremismus bekämpfen, Demokratie verteidigen und stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist. weiterlesen
Erster und zweiter Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE: Petitionsrecht bekannter machen
Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist. weiterlesen
Mürvet Öztürk: Erster und zweiter Bericht des Petitionsausschusses - Tätigkeit in der 18. Wahlperiode
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede erstmal den Dankesbekundungen anschließen und recht herzlich beim Petitionsreferat – und zwar bei Frau Bachmann, Herrn Beck, Frau Brink, Frau Bicking und Herrn Dingeldein – bedanken, denn in einem solchen Ausschuss, der sehr wichtig ist, ist eine fach- und sachgerechte Unterstützung unentbehrlich. Diese haben wir immer erhalten, deswegen an dieser Stelle dafür ein Dankeschön. ... weiterlesen
GRÜNE fordern islamischen Religionsunterricht bzw. Religionskunde an Hessens Schulen
Die Einführung des Islamunterrichts ist sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung der Religionen als auch aus bildungs-, integrations- und sozialpolitischer Hinsicht notwendig. Von muslimischer Seite werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 7 Abs. 3 GG an einen legitimierten Ansprechpartner noch nicht erfüllt. Mit dem Dachverband DITIB und der Ahmadiyya-Gemeinde haben zwei islamische Vereinigungen beantragt, als Ansprechpartner für den Religionsunterricht legitimiert zu werden. weiterlesen
Einführung von Islamunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und islamischen Religionsunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen einzuführen. weiterlesen
Mürvet Öztürk: Einführung von Islamunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir möchten heute im Plenum gern noch einmal mit Ihnen über das Thema „Einführung von Islamunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen“ diskutieren. ... weiterlesen
Keine Abschiebung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in das Kosovo
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo. weiterlesen
Mürvet Öztürk: Petitionen - Keine Abschiebung von Roma und anderen Minderheitsangehörigen in das Kosowo
Sehr verehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt worden ist, haben wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aussprache zu den Petitionen beantragt. Sie bekommen öfter mit, dass manche Petitionen herausgenommen werden und gegen die Beschlussempfehlung gestimmt wird. ... weiterlesen
Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÜNE werden Petitionen nicht ablehnen
„In Hessen besteht Handlungsbedarf“, stellt die Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, fest. „Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen vor Zwangsrückführungen, die das Land destabilisieren können, warnen. Wir fordern Innenminister Rhein deshalb erneut auf, einen Abschiebestopp zu erlassen und sich für eine gruppenspezifische Bleiberechtsregelung einzusetzen.“ weiterlesen
