Mürvet Öztürk: Erster und zweiter Bericht des Petitionsausschusses - Tätigkeit in der 18. Wahlperiode

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede erstmal den Dankesbekundungen anschließen und recht herzlich beim Petitionsreferat – und zwar bei Frau Bachmann, Herrn Beck, Frau Brink, Frau Bicking und Herrn Dingeldein – bedanken, denn in einem solchen Ausschuss, der sehr wichtig ist, ist eine fach- und sachgerechte Unterstützung unentbehrlich. Diese haben wir immer erhalten, deswegen an dieser Stelle dafür ein Dankeschön.

(Allgemeiner Beifall)

Auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, insbesondere an Frau Ruf-Hilscher, weil wir heute hier auch erfahren haben, dass die Ausländerpetitionen ein Schwerpunkt sind, das heißt, sie hat sehr viel mit uns zu tun und konnte uns in vielen Fällen im Vorfeld sehr gut beraten. Mein herzlicher Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums

(Allgemeiner Beifall)

und natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen, denn wie wir eben auch erfahren haben, ist der Petitionsausschuss schon ein ganz besonderer Ausschuss: Es ist der einzige Ausschuss, in dem sich der hessische Einwohner unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft und seinem Status an den Hessischen Landtag wenden kann, und das macht er durch den Petitionsausschuss. Daher sind wir als Abgeordnete und Mitglieder des Petitionsausschusses immer sehr daran interessiert, dass wir fraktionsübergreifend sowie an der Sache orientiert arbeiten und den Einzelfällen auch gerecht werden können. Das ist eine Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen und ich glaube, dass wir das auch in Zukunft weiterhin so handhaben werden, meine Damen und Herren.

Es ist zu beobachten, wie Frau Vorsitzende Cárdenas bereits gesagt hat, dass die Eingaben in den letzten Jahren zurückgehen. Ungefähr 10 % der Befragten auf dem Hessentag haben eingeräumt, eine Petition eingereicht zu haben und 20 % fühlten sich bisher gar nicht ausreichend informiert. Daher möchte ich unterstreichen und zustimmen, dass wir in der Bekanntmachung des Petitionsrechts noch viel aufholen müssen.

Die Bürgersprechstunden sind ein gutes Instrument, das wir anwenden. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern sehr rege besucht. Von daher gesehen glaube ich, dass wir weiterhin konstruktiv daran arbeiten sollten. Die Bürgersprechstunden sollten in ganz Hessen angeboten werden, denn sie sind ein gutes Instrument. Wir werden weiterhin versuchen, das Petitionsrecht publik zu machen.

Wir haben eben gehört, dass von den 2.240 Eingaben nur 421 positiv oder teilweise positiv entschieden wurden. Hier sehe ich einen Nachholbedarf. Wir haben das Instrument der Berücksichtigung. Von dem Vorschlag, dass ein bestimmter Einzelfall berücksichtigt werden soll, haben wir als hessischer Petitionsausschuss bisher zu selten Gebrauch gemacht. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren öfter „Berücksichtigung“ vorschlagen sollten. Die Delegationsreise nach Bremen und nach NRW hat gezeigt, dass dort von diesem Instrument öfter Gebrauch gemacht wird. Daher sehe ich an der Stelle bei uns in Hessen Handlungsbedarf.

Was die Ausländerpetitionen betrifft, haben wir erfahren, dass es in den anderen Ländern nicht so ist wie bei uns. Bei uns in Hessen liegt ein Schwerpunkt bei den Ausländerpetitionen – auch wenn wir anmerken müssen, dass die Zahl dieser Petitionen zurückgegangen ist. Im Jahr 2000 machten die Ausländerpetitionen noch ungefähr 65 % der Petitionen aus, während dieser Anteil im Jahr 2010 auf 20 bis 25 % gesunken ist.

Nichtsdestotrotz kümmern wir uns sehr intensiv um diese Angelegenheiten. Wir stellen dabei immer wieder fest, dass wir nach den gegebenen ausländerrechtlichen Möglichkeiten entscheiden müssen. Auch wenn ein Petent das Gefühl hat, dass wir etwas ändern können, dann können wir das nur tun, wenn es Ermessensspielräume gibt. Manchmal können wir nur einen Blick auf die Angelegenheit werfen. In besonderen Härtefällen können wir die Maßgabe aussprechen, dass die Härtefallkommission angerufen werden soll. Ansonsten haben wir außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten natürlich keine Chance. Das ist immer wieder zu unterstreichen und auch den Petenten klarzumachen, damit keine Enttäuschungen entstehen.

Sollte man aber in brisanten politischen Situationen als Abgeordnete der Meinung sein, dass da etwas gemacht werden muss, dann haben wir die Möglichkeit, mittels einer parlamentarischen Initiative beispielsweise einen Abschiebestopp in bestimmte Länder zu fordern. Das haben die GRÜNEN in zwei Fällen gemacht. Wir haben zum einen einen Abschiebestopp in den Iran und zum anderen einen Abschiebestopp in das Kosovo gefordert. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen anschauen: Sowohl die Petitionen betreffend den Iran und das Kosovo sind im Vergleich von 2009 zu 2010 gestiegen. Das heißt, da war durchaus Handlungsbedarf. Es war deshalb richtig, dass man das Instrument der parlamentarischen Initiative genutzt hat.

Wir beschäftigen uns nicht nur mit Ausländerpetitionen. Die anderen Petitionen sind genauso wichtig und genauso intensiv zu behandeln. Von daher gesehen würde ich mir wünschen, dass wir einfach öfter „Berücksichtigung“ vorschlagen.

Noch ganz kurz eine Anmerkung zur Delegationsreise nach Griechenland. Ich möchte anmerken, dass wir uns bei dieser Delegationsreise ein sehr differenziertes Bild machten und vor Ort feststellen konnten, dass Griechenland mit der Bearbeitung der Anträge durchaus überfordert ist. Sie haben aber nicht nur die Stärkung von Frontex gefordert – so will ich es einmal ausdrücken –, sondern sie hätten gern auch eine Stützung des administrativen Aufbaus erfahren. Das heißt: Wie bearbeitet man Anträge, wie kann man Flüchtlinge, die traumatisiert sind, entsprechend versorgen, wie kann man die Unterbringung gewährleisten? Das sind Fragen, die wir von den Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland mitgebracht haben. Da gibt es durchaus Ansätze, an denen man gemeinsam arbeiten kann.

Meine Redezeit ist zu Ende. Ich glaube, die Petitionsarbeit ist eine sehr spannende Arbeit. Sie wird eine sehr spannende Arbeit bleiben. Ich wünsche mir, die konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen, denn es geht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – und da sind wir gemeinsam stark.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk.