Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÜNE werden Petitionen nicht ablehnen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen  abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo. Einen entsprechenden Antrag hatten DIE GRÜNEN bereits am 31. März 2011 eingebracht. In Hessen sind zur Zeit etwa 225 Roma aus dem Kosovo von Abschiebung bedroht.

„In Hessen besteht Handlungsbedarf“, stellt die Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, fest. „Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen vor Zwangsrückführungen, die das Land destabilisieren können, warnen. Wir fordern Innenminister Rhein deshalb erneut auf, einen Abschiebestopp zu erlassen und sich für eine gruppenspezifische Bleiberechtsregelung einzusetzen.“

Die Bundesregierung hatte im April 2010 ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen, obwohl es dort nach wie vor keine ausreichenden Aufnahme- und Integrationskapazitäten etwa für Minderheiten gibt. Der Europarat habe bereits 2010 angemahnt, Roma nicht in das Kosovo abzuschieben, da ihre Aufnahme und Integration von den dortigen Behörden nicht geleistet werden könne. Sowohl das Kinderhilfswerk UNICEF als auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR erklärten, dass Roma aus dem Kosovo einen besonderen Schutz brauchen.

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