Staatsvertrag zwischen Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma: Für Anerkennung und gegen Diskriminierung

Zur Einbringung des Gesetzesentwurfs betonen die GRÜNEN, dass mit dem Staatsvertrag die besondere Situation der Sinti und Roma anerkannt und ihnen eine verlässliche Unterstützung und Zusammenarbeit geboten wird. „Roma und Sinti als anerkannte nationale Minderheit gehören zu unserem Land, gehören zu Hessen und stehen unter einem besonderen staatlichen Schutz. Dies wird mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma deutlich“, betont Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dieses Vertrag ist heute wichtiger denn je und ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und Rassismus.“

Mit dem Staatsvertrag wird die Förderung von 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Für die Einrichtung einer Dauerausstellung über die Geschichte der Sinti und Roma werden jährlich bis zu 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Wir haben eine historische und politische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden sie verfolgt und ermordet. Besonders schlimm ist, dass es so lange gedauert hat, bis die Bundesregierung dieses Unrecht bedauert und sich entschuldigt hat“, so Feldmayer. Erst 1982 habe der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt offiziell für die Bundesregierung diesen Völkermord anerkannt und sich entschuldigt.

„Es ist noch viel aufzuarbeiten und zu erforschen, was den Völkermord an den Sinti und Roma, den Porajmos, angeht. Jahrzehntelang wurde er geleugnet und verschwiegen. Viele Personen, die Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, an ihnen Experimente durchgeführt und sie ermordet haben, kamen davon oder arbeiteten sogar später wieder im öffentlichen Dienst. So auch Robert Ritter, einer der bekanntesten Schreibtischtäter des Porajmos. Er führte als Leiter der Rassenhygienischen Forschungsstelle die ‚rassenbiologische Erfassung‘ durch und war ab 1947 als Stadtarzt im Frankfurter Gesundheitsamt beschäftigt. Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt nun die Geschichte des Gesundheitsamtes aufarbeitet. Das ist aber auch bitter nötig in vielen anderen Behörden, in der Wissenschaft und bei den Gerichten. Ich hoffe, dass der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma auch hierzu ein Anstoß geben wird.“

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