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Integration und Migration
GRÜNE: Residenzpflicht endlich abschaffen
DIE GRÜNEN hoffen, dass die Landesregierung tatsächlich bereit ist, bei der Residenzpflicht für Asylbewerber umzudenken und die Regelung abzuschaffen. „Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Innenminister Rhein in einem Interview des DeutschlandRadios erklärt hat, er könne sich eine Aufhebung der Residenzpflicht vorstellen. Das wäre ein längst überfälliger Schritt und wir hoffen sehr, dass diesen Worten jetzt auch Taten folgen“, so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Razzia gegen Salafisten: GRÜNE begrüßen Vorgehen gegen verfassungsfeindliche und antidemokratische Organisationen
Viele junge muslimische Menschen spüren irgendwann das Bedürfnis, mehr über ihren kulturellen und religiösen Hintergrund in Erfahrung zu bringen. Wenn wir ihnen diese Möglichkeiten nicht anbieten, findet diese Entwicklung eben in Hinterhofmoscheen und schlimmstenfalls durch Fundamentalisten und Salafisten statt. Die Landesregierung wäre gut beraten, in den eigenen Reihen für Klärung in dieser Frage zu sorgen und damit endlich auch präventiv tätig zu werden. weiterlesen
Studie Lebenswelten junger Muslime in Deutschland - GRÜNE: differenzierter Umgang notwendig
„Die Studie zeichnet keineswegs ein Bild integrationsunwilliger Muslime, sondern ein sehr differenziertes über die Integration der Musliminnen und Muslimen und die Bedeutung von Identität. Die große Mehrheit der Muslime – von denen viele längst deutsche Staatsbürger sind – befürwortet Integration ausdrücklich. Die Horrorszenarien, die verbreitet wurden, waren reine Stimmungsmache!“ Die Studie untersucht auch Ursachen die zur Radikalisierung von Muslimen führen können. weiterlesen
Schon wieder Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung
„Wir freuen uns, dass Christean Wagner Herrn Irmer in seine Schranken verweist. Es ist allerdings erschreckend, dass Irmer innerhalb weniger Tage ausgerechnet in der ‚Jungen Freiheit‘ immer wieder Vorurteile schürt. Irmer ist leider ein unbelehrbarer Wiederholungstäter, der Islam und Islamismus immer wieder undifferenziert miteinander vermischt. Es stellt sich wieder und sehr ernsthaft die Frage, wie lange die CDU sich einen solchen stellvertretenden Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecher noch leisten will. weiterlesen
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar
Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit ist hauptsächlich für Folter und Repressalien gegen Dissidenten und Minderheiten bekannt. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Beamte eines solchen Ministeriums in deutschen Ausländerbehörden abgelehnte Asylbewerber verhören. Wir können nicht einschätzen was die Behörden mit den Informationen aus den Identitätsfeststellungsgesprächen machen und zu welchen Konsequenzen es für die Betroffenen nach deren Rückkehr führt. weiterlesen
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Landesregierung muss mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hintergrund dieser Forderung ist die Anhörung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel am 26. März 2012 durch Beamte des Ministeriums … weiterlesen
Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE sehen unbelehrbaren Wiederholungstäter
„Immer wieder ist Irmer das Schüren von Vorurteilen gegenüber ausländischen Menschen, Muslimen, aber auch Homosexuellen vorzuwerfen. Ressentiments und Klischees werden erzeugt, wenn der Eindruck erweckt wird, Muslime nutzten den Staat aus, seien extremistisch und mit Abschiebungen müsse dies geahndet werden. Das ist unhaltbar und widerlich, und muss die CDU-Fraktion endlich in seine Schranken verweisen.“ weiterlesen
Salafisten und der Koran - GRÜNE: Hahn soll endlich Angebot muslimische Schüler auf den Weg bringen, statt andere zum Handeln aufzufordern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich die „Wurzeln der Salafisten-Problematik zu bearbeiten“ anstatt wie immer andere zum Handeln aufzufordern. Damit gehen DIE GRÜNEN auf die Forderung von Minister Hahn (FDP) ein, die Islamkonferenz solle sich mit dem Thema „Salafisten“ befassen. Das Thema hatte am Wochenende an Aktualität gewonnen, da Salafisten … weiterlesen
Umstrittene Aktion der Salafisten - GRÜNE: Drohungen gegen Journalisten auf die Tagesordnung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die Ankündigung der Salafisten deutschlandweit 25 Millionen Koran-Exemplare verteilen zu wollen, hat in den vergangen Tagen ein großes, mediales Interesse hervorgerufen. Laut verschiedener Medienberichte sind Journalisten der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegels, die über die Koran-Verteilung der Salafisten berichteten, im Internet bedroht worden. „Es ist schockierend, wenn auf diese Art und Weise versucht wird Medienvertreter einzuschüchtern“, so Frömmrich. Wir müssen das sehr ernst nehmen. weiterlesen
