Razzia gegen Salafisten: GRÜNE begrüßen Vorgehen gegen verfassungsfeindliche und antidemokratische Organisationen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das bundesweite Vorgehen gegen radikale Salafisten, erwartet aber von der Landesregierung auch Maßnahmen im Bereich der Prävention. Zum wiederholten Male fordern DIE GRÜNEN daher ein Aussteigerprogramm für junge Menschen, die sich von derartigen Gruppen lösen wollen. „Wir begrüßen die heutigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer die Demokratie nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Wenn jetzt Vereinsverbote erlassen und vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden ist das die logische Konsequenz im Hinblick auf die Aktivitäten dieser verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Organisationen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Das von Bundesinnenminister Friedrich verfügte Vereinsverbot und die eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungen unter anderem auch gegen das in Frankfurt beheimatete Missionierungsnetzwerk „DawaFFM“, dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme viel tiefer liegen und sich nicht nur durch die Polizei lösen lassen. „Wer solche Formen des Steinzeit-Islamismus bekämpfen möchte, der muss das Problem an seiner Wurzel packen und den Zulauf zu solchen Strömungen stoppen. Das verlangt aber, dass den jungen Menschen, die in diesen Vereinen nach Halt und einem Sinn im Leben suchen, auch Alternativen angeboten werden. Hier wäre es endlich an der Zeit, dass die Landesregierung ein Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler auch an hessischen Schulen schafft, da kommt die Landesregierung aber immer noch nicht an den Start“, so Frömmrich weiter.

„Viele junge muslimische Menschen spüren irgendwann das Bedürfnis, mehr über ihren kulturellen und religiösen Hintergrund in Erfahrung zu bringen. Wenn wir ihnen diese Möglichkeiten nicht anbieten, findet diese Entwicklung eben in Hinterhofmoscheen und schlimmstenfalls durch Fundamentalisten und Salafisten statt.“ Die Landesregierung wäre gut beraten, in den eigenen Reihen für Klärung in dieser Frage zu sorgen und damit endlich auch präventiv tätig zu werden.

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