Umstrittene Aktion der Salafisten - GRÜNE: Drohungen gegen Journalisten auf die Tagesordnung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für Verfassungsschutz, Nancy Faeser, gebeten, das Thema Salafisten sowie die Drohungen und die Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten auf die Tagesordnung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu nehmen. „Wir wollen wissen welche Erkenntnisse vorliegen, aber auch welche Strategie Innenminister Boris Rhein (CDU) verfolgt, um den Salafisten mit präventiven aber auch mit repressiven Mitteln entgegen zu treten. Spätestens nach den Kundgebungen mit dem Salafisten Pierre Vogel in Frankfurt hätte eine solche Strategie entwickelt werden können. Wir sind sehr gespannt darauf, was der Innenminister am Montag zur Bekämpfung der radikal-islamistischen Salafisten vorschlagen wird“, so Jürgen Frömmrich.

Laut verschiedener Medienberichte sind Journalisten, die über die Koran-Verteilung der Salafisten berichteten, im Internet bedroht worden. „Es ist schockierend, wenn auf diese Art und Weise versucht wird Medienvertreter einzuschüchtern“, so Frömmrich. „Eine gezielte Attacke gegen Journalisten und damit gegen die Pressefreiheit ist erschütternd. Wir müssen das sehr ernst nehmen.“ Frömmrich stellt klar „Die Religionsfreiheit erlaubt selbstverständlich die Verteilung religiöser Schriften, dazu gehört auch der Koran. Einschüchterungen und Bedrohungen jedoch, sind strafrechtlich zu verfolgen und sollten genauestens überprüft werden.“ Frömmrich möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für Verfassungsschutz beraten. Dabei möchte er u.a. über die Aktivitäten der Salafisten im Rhein-Main-Gebiet informiert werden.

Frömmrich weist darauf hin, dass die Salafisten eine kleine Minderheit der Muslime darstellen. „Wir gehen von ca. 2500 Salafisten in ganz Deutschland aus. Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnen eine radikale Auslegung des Islams, wie sie von den Salafisten propagiert wird, ebenfalls ab.“

Die Ankündigung der Salafisten deutschlandweit 25 Millionen Koran-Exemplare verteilen zu wollen, hat in den vergangen Tagen ein großes, mediales Interesse hervorgerufen. Vermutlich als Reaktion auf die Berichterstattung stellten Unbekannte Drohungen gegen zwei Journalisten, Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ und des „Tagesspiegels“, in das Internet-Portal „youtube“ ein.

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