Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE sehen unbelehrbaren Wiederholungstäter

Als „unbelehrbaren Wiederholungstäter“ kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, Hans-Jürgen Irmer, der in der rechtslastigen Berliner Postille „Junge Freiheit“ wieder einmal Islam und Islamismus undifferenziert miteinander vermischt habe.

„Immer wieder ist Irmer das Schüren von Vorurteilen gegenüber ausländischen Menschen, Muslimen, aber auch Homosexuellen vorzuwerfen. Ressentiments und Klischees werden erzeugt, wenn der Eindruck erweckt wird, Muslime nutzten den Staat aus, seien extremistisch  und mit Abschiebungen müsse dies geahndet werden. Das ist unhaltbar und widerlich, und muss die CDU-Fraktion endlich in seine Schranken verweisen.“

DIE GRÜNEN erinnern an die eindrucksvolle Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar 2012 in Berlin. Im Hinblick auf die NSU-Morde betonte Bundeskanzlerin Merkel (CDU): Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, ein Klima der Verachtung erzeugen.“ „Dem ist nichts hinzuzufügen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sollte sich endlich einmal konkret fragen, wie lange  ein solcher stellvertretender Fraktionsvorsitzender noch tragbar ist“, so Mürvet Öztürk.

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