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Integration und Migration
2. Integrationskonferenz ─ GRÜNE vermissen Taten der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Integrationsminister Hahn (FDP) vor, dass seit der 1.Integrationskonferenz im Jahr 2009 die schwarz-gelbe Landesregierung keine Fortschritte im Bereich der Integrationspolitik aufzuweisen habe. „Hahn lässt drei Jahre ins Land gehen und seine integrationspolitische Bilanz ist äußerst dünn. Hier geht wertvolle Zeit verloren. Wie lange sollen wir eigentlich noch warten?“, … weiterlesen
Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren. weiterlesen
Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nun auch in Hessen geregelt wird. DIE GRÜNEN fordern dies seit Jahren, halten aber noch weitere Schritte für notwendig, damit die Regelung ein Erfolg und die Anerkennungsquote erhöht wird. Dazu gehören berufsbezogene Deutschkurse sowie großzügige Angebote, um notwendige Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsangebote wahrnehmen zu können. weiterlesen
SPD und GRÜNE sehen weiterhin Widersprüche und Unklarheiten bei NSU-Mordermittlungen in Hessen – Berichtsantrag soll aufklären
Mit einem 35 Fragen umfassenden Berichtsantrag wollen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Licht in das Dunkel um die spezifischen hessischen Umstände der Ermittlungen im Fall des ermordeten Kassler Halit Yozgat bringen. In dem heute bei einer Pressekonferenz vorgestellten Antrag fordern sie Innenminister Rhein (CDU) auf, im Innenausschuss des Landtags über alle Widersprüchlichkeiten und … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpunkt unserer Rede auf den Integrationsteil und die Integrationsarbeit der Landesregierung setzen. Denn das ist genau der Teil, in dem, wie auch der Kollege Müller gerade ausgeführt hat, Herr Hahn alles erledigen und alles gut machen würde. Wir sind … weiterlesen
Optionszwang – GRÜNE: Integrationspolitisch kontraproduktiv und nicht zeitgemäß
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Landesregierung sich gegen die Aufhebung des sogenannten Optionszwangs bei der Staatsangehörigkeit von ausländischen Jugendlichen ausgesprochen hat. Bis zum 21. Lebensjahr müssen ausländische Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich zwischen der Deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. „Die Optionsregelung bedeutet für tausende von … weiterlesen
GRÜNE verlangen lückenlose Aufklärung der Prügel-Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten
Angesichts des Berichts der Frankfurter Rundschau vom 6. November über einen Übergriff von Polizeibeamten gegen einen deutschen Familienvater äthiopischer Abstammung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. In einem Schreiben an Innenminister Rhein fordern DIE GRÜNEN einen Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen in der Sitzung des Innenausschusses am … weiterlesen
