GRÜNE verlangen lückenlose Aufklärung der Prügel-Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten

Angesichts des Berichts der Frankfurter Rundschau vom 6. November über einen Übergriff von Polizeibeamten gegen einen deutschen Familienvater äthiopischer Abstammung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. In einem Schreiben an Innenminister Rhein fordern DIE GRÜNEN einen Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag. Die Frankfurter Rundschau hatte von gewalttätigen Übergriffen in einer U-Bahn-Station durch Polizeibeamte anlässlich einer Fahrkartenkontrolle berichtet.

„Der Vorwurf, dass hessische Polizisten rassistische Gewalt ausüben und einen Mann offenbar wegen dessen Hautfarbe misshandelt hätten, ist unerträglich. Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. So etwas kann und darf in Hessen keinen Platz haben. Hier stehen das Ansehen und die Reputation der Hessischen Polizei auf dem Spiel. Die Auswertung der Videoüberwachung in der U-Bahn-Station kann ja zur Aufklärung dieser Vorwürfe herangezogen werden“, empört sich Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit darf bei der Hessischen Polizei keinen Platz haben. Nach den unglaublichen Pannen bei der Aufklärung der Morde der NSU-Rechtsterroristen, ist das Vertrauen vieler Menschen mit Migrationshintergrund in die deutschen Sicherheitsbehörden sowieso erschüttert. Viele auch im Ausland schauen genau, wie wir mit Vorwürfen rassistisch motivierter Übergriffe umgehen. Auch deshalb müssen sie lückenlos öffentlich aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet werden.“

Aber auch die Rolle der Kontrolleure der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) muss nach Auffassung der GRÜNEN aufgeklärt werden. „Wenn die Vorwürfe stimmen und die Kontrolleurin sagte ‚Ihr seid hier nicht in Afrika‘, muss auch die VGF Konsequenzen ziehen. Es ist geradezu unerträglich wenn in dieser Art und Weise mit Menschen anderer Hautfarbe umgegangen wird. Das wiederspricht auch dem Geist der weltoffenen und toleranten Stadt Frankfurt“, so Frömmrich.

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