Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpunkt unserer Rede auf den Integrationsteil und die Integrationsarbeit der Landesregierung setzen. Denn das ist genau der Teil, in dem, wie auch der Kollege Müller gerade ausgeführt hat, Herr Hahn alles erledigen und alles gut machen würde. Wir sind anderer Meinung. Das möchte ich hier auch gleich kundtun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)

– Nicht direkt „ei, ei, ei“. Hören Sie sich das Ganze einmal an.

Wir haben den Doppelhaushalt 2013/2014 vorliegen. Wenn die Landesregierung die Arbeit, die Integrationspolitik oder auch ihre Europapolitik ernst nehmen würde, dann müssten im Haushalt maßgebliche zukunftsweisende und innovative Projekte zu finden sein. Ein Blick in den Haushalt zeigt aber ganz deutlich: Fehlanzeige. Sie machen weiter wie bisher. Sie lassen nach wie vor die Kommunen, die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, die Vereine und die Landkreise arbeiten. Was Sie machen, ist, mit Projektgeldern den einen oder anderen sehr gut gemeinten und vor Ort funktionierenden Auftrag zu unterstützen. Aber Sie machen klar, für Sie ist Integration immer noch ein Projekt. Es ist nämlich keine nachhaltige und keine strukturelle Aufgabe der Landesregierung. Sie schieben das von sich weg. Das finden wir nicht in Ordnung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind hier als Integrationsminister angetreten, der gern die Integration als Querschnittsaufgabe durch die verschiedenen Ministerien durchdeklinieren möchte. Sie haben bei den Leuten sehr viele Erwartungen geweckt, dass Sie endlich versuchen wollen, mit Überzeugung und einer neuen innovativen Art die Integration nach vorne zu bringen. Leider müssen wir aber sagen, dass sowohl die vorherige Landesregierung als auch die jetzige Landesregierung in Kooperation mit der FDP seit 13 Jahren beim Thema Integration keine innovativen Schritte nach vorne gegangen ist und stattdessen Stillstand zeigt und andere arbeiten lässt.

Im Jahr 2011 – ich schaue in die Zahlen – hatten Sie 1,2 Millionen Euro für Integration angesetzt. Im Jahr 2013 sollen das 1,3 Millionen Euro und im Jahr 2014  3,1 Millionen Euro sein. Sie meinen, mit mehr Geld können Sie mehr machen.

(Lachen des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Aber ich finde, das ist fatal; denn mit mehr Geld und ohne Ideen und ohne Konzepte macht man noch lange keine Innovation.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Nein, wir haben von Ihnen nie gefordert, dass Sie immer nur mehr Geld einstellen sollen, sondern wir haben von Ihnen Konzepte gefordert. Wir haben von Ihnen eine Idee gefordert. Wir haben von Ihnen eine Schwerpunktsetzung gefordert. Herr Hahn, die fehlt bis heute. Das müssen Sie sich schon anhören. So einfach geht das auch nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahllos Geld ausgeben: Das ist das, was diese Landesregierung kann. Nach außen hin möchte sie immer suggerieren, sie sei die Regierung, die wirtschaften könne, sie sei die Regierung, die mit Zahlen umgehen könne. Was stellen wir stattdessen fest? Sie ist erschöpft. Sie ist ideenlos. Sie möchte abgewählt werden. Das werden wir hoffentlich im Jahr 2014 erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht alles schlecht, was Sie angefangen haben.

(Zuruf von der CDU und der FDP)

Wir haben es begrüßt, als Sie im Jahr 2009 die Integrationskonferenz einberufen haben. Wir als GRÜNE haben es begrüßt, dass Sie gesagt haben: „Wir möchten den islamischen Religionsunterricht einführen.“ Wir haben es auch begrüßt, dass Sie gesagt haben: „Wir möchten mit Modellregionen vor Ort schauen, was die besten Projekte sind.“ Wir haben aber auch von vornherein gesagt: Wenn Sie ernsthaft erfolgreich sein wollen, dann müssen Sie vorlegen, was z. B. die Kommunen vor Ort brauchen, wie sie unterstützt werden können. – Wir haben bald das Jahr 2013. Sie wollen immer noch nicht sagen, wie Sie die Kommunen vor Ort unterstützen wollen, damit eine interkulturelle Öffnung stattfinden kann. Sie haben immer noch keine Antwort darauf, wie beispielsweise mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung angestellt werden können.

Integration durch Arbeit und Integration durch Bildung, das sind wichtige Themen, die Sie in Ihrer Integrationskonferenz selbst genannt haben. Was Sie aber nicht nennen, ist, wie Sie dieses Ziel erreichen können. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht ernst gemeinte Integrationspolitik sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Einführung des islamischen Religionsunterrichts haben wir von vornherein gesagt: „Wer den Willen hat, muss auch handeln.“ Wir sind bald im Jahr 2013 angekommen. Sie kündigen ständig die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an, aber wir sehen noch keine konkreten Schritte. Sie bewerten noch immer die Gutachten der Gutachter und können uns immer noch nicht sagen, wann wir endlich damit beginnen können. Ich muss sagen, Sie sind kein Integrationsminister, sondern Sie sind ein Integrationsbehauptungsminister.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Damit können Sie die Menschen draußen nicht hereinlegen. Das ist ein Für-dumm-Verkaufen der Wählerinnen und Wähler. Das muss ich leider so sagen. Wenn diese Landesregierung keine eigenen Ideen hat, wenn sie erschöpft ist, wenn sie verbraucht ist, dann wünschen wir uns, dass sie den Laden endlich verlässt, damit es andere machen können, die es wollen und die es auch besser können. Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen zeigen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke sehr, Frau Öztürk.