2. Integrationskonferenz ─ GRÜNE vermissen Taten der Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Integrationsminister Hahn (FDP) vor, dass seit der 1.Integrationskonferenz im Jahr 2009 die schwarz-gelbe Landesregierung keine Fortschritte im Bereich der Integrationspolitik aufzuweisen habe. „Hahn lässt drei Jahre ins Land gehen und seine integrationspolitische Bilanz ist äußerst dünn. Hier geht wertvolle Zeit verloren. Wie lange sollen wir eigentlich noch warten?“, fragt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk. DIE GRÜNEN  erinnern an die Versprechungen von Hahn:  die Integration in Hessen voran bringen, islamischen Religionsunterricht einführen, die Lehrerausbildung interkulturell ausrichten, Ganztagsschulen stärker fördern und aus Fachkonferenzen heraus konkrete Handlungsschritte erarbeiten.

„Das alles ist nicht geschehen. Der zuständige Minister Hahn sonnt sich in den Taten der Städte, Gemeinden und Stiftungen sowie der unzähligen karitativen Einrichtungen, die wertvolle Integrationsarbeit leisten. Die Landesregierung konzentriert sich lediglich darauf, durch Öffentlichkeitsarbeit zu glänzen. Eigene Vorschläge hat sie jedoch nicht. Integration ist kein Projekt, sondern ein Prozess, der gestaltet werden muss“, so Öztürk. „Das Unterschreiben einer Charta der Vielfalt ist kein Konzept, wie man mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Landesverwaltung und den öffentlichen Dienst bekommt. Die Förderung von Integrationslotsen allein kann weder im Gesundheitsbereich noch bei der Altenpflege und auch nicht bei der Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen Fortschritte bringen. Wir brauchen ein Konzept aus einem Guss, aber das hat die Landesregierung nicht vorzuweisen. Die Landesregierung ist auch in diesem Bereich erschöpft und verbraucht.“

DIE GRÜNEN haben in ihrem Integrationskonzept  Vorschläge für eine erfolgreiche Integration vorgelegt. Neben einem Integrationsgesetz fordern sie Integrationsvereinbarungen, einen Integrationsplan und eine regelmäßige Integrationskonferenz. Geeignete Maßnahmen zur Förderung der Integration in Hessen und Fortschritte sollen regelmäßig überprüft werden.

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