Inhalt
Integration und Migration
Mürvet Öztürk: Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 18. Wahlperiode
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die richtige Aussprache meines Namens. Der Hessische Landtag wird immer interkultureller dank Grün, deswegen nehme ich das jetzt einmal so zur Kenntnis. Herzlichen Dank. Es ist der vierte Petitionsbericht, den wir hier mit Ihnen diskutieren bzw. Ihnen vorstellen. Die Obleute im Petitionsausschuss … weiterlesen
GRÜNE fordern bürgerfreundlichen und transparenten Umgang mit Petitionen – elektronische Petitionen endlich einführen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass in Hessen auch in diesem Jahr keine elektronischen Petitionen zugelassen werden, obwohl das fraktionsübergreifend erwünscht ist. „Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Petitionen nicht elektronisch eingereicht werden können, sondern nur schriftlich und mit Unterschrift. Wir dürfen nicht länger den Willen der Menschen ignorieren, die sich zunehmend … weiterlesen
Vierter Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 18. Wahlperiode
Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Petitionen nicht elektronisch eingereicht werden können, sondern nur schriftlich und mit Unterschrift. Wir dürfen nicht länger den Willen der Menschen ignorieren, die sich zunehmend durch Online-Petitionen an den Hessischen Landtag wenden wollen. Das ist in Zeiten der E-Democracy eine notwendige Maßnahme. weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht – GRÜNE: Schwarz-Gelb läuft Gefahr am Bedarf vorbei zu planen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) ihre Sorgen nicht ausgeräumt, dass nicht alle muslimischen Grundschulkinder, die dies wollen, auch am Islamunterricht teilnehmen können. DIE GRÜNEN fordern Kultusministerin Beer (FDP) auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder aus organisatorischen Gründen nicht leer ausgehen. „Die Antworten der Kultusministerin … weiterlesen
Kürzungen bei Taschengeld für Asylbewerber? – GRÜNE fordern Aufklärung der Vorwürfe
Als „dringend klärungsbedürftig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorwürfe in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Diese hatte berichtet, dass Flüchtlingen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen das im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Taschengeld um die Hälfte gekürzt worden sein soll. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, muss Sozialminister Grüttner dieses Vorgehen erklären,“ so die … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE begrüßen diesen längst überfälligen Schritt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die längst überfällige Einführung von islamischem Religionsunterricht zum Schuljahr 2013/2014 an hessischen Schulen. „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Integration unserer muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Er ist aber auch absolut überfällig. Längst hätte es ein Angebot geben können. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Vorschläge der Islamkonferenz umgehend … weiterlesen
GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren. „Dadurch wollen wir gewährleisten, dass Geduldete und Flüchtlinge die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Asylbewerberleistungsgesetz
Ich finde es einfach famos, wenn wir als Parlamentarier, die die Demokratie und die Menschenwürde hochhalten wollen, damit umgehen, wenn es Menschen in unserem eigenen Land trifft. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr eindeutig zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz geurteilt. Was heute in der Debatte zur Sprache kommen soll, ist, was die Konsequenzen aus diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil sind … weiterlesen
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ─ GRÜNE: Erster Schritt ist getan, weitere müssen folgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nun auch in Hessen geregelt wird. DIE GRÜNEN fordern dies seit Jahren, halten aber noch weitere Schritte für notwendig, damit die Regelung ein Erfolg und die Anerkennungsquote erhöht wird. Dazu gehören berufsbezogene Deutschkurse sowie großzügige Angebote, … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich wundere mich, dass sich bisher noch niemand von den Koalitionsfraktionen gemeldet hat. Ich hoffe, dass das nicht dem Desinteresse am Gesetz geschuldet ist, sondern dass Sie einfach verpennt haben – entschuldigen Sie den Ausdruck –, die Wortmeldung abzugeben. (Zurufe von der CDU … weiterlesen
