GRÜNE fordern bürgerfreundlichen und transparenten Umgang mit Petitionen – elektronische Petitionen endlich einführen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass in Hessen auch in diesem Jahr keine elektronischen Petitionen zugelassen werden, obwohl das fraktionsübergreifend erwünscht ist. „Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Petitionen nicht elektronisch eingereicht werden können, sondern nur schriftlich und mit Unterschrift. Wir dürfen nicht länger den Willen der Menschen ignorieren, die sich zunehmend durch Online-Petitionen an den Hessischen Landtag wenden wollen. Das ist in Zeiten der E-Democracy eine notwendige Maßnahme“, so Mürvet Öztürk, die GRÜNE Obfrau im Petitionsausschuss. DIE GRÜNEN fordern darüber hinaus eine neue Regelung für Petitionen, die öffentlich übergeben werden sollen. „Wir möchten den Petitionsausschuss bürgerfreundlicher gestalten statt anonym und intransparent.“

Im Jahr 2012 sind 985 neue Petitionen eingegangen, 68 davon sind Sammelpetitionen mit mehreren Unterzeichnern. Insgesamt haben sich im Berichtszeitraum 28.403 Personen mit einer Petition an den Landtag gewendet. Besonders an Petitionen zu Fluglärm und zur Abschaffung von G8 in Hessen haben sich viele Menschen beteiligt. „Seit Jahren werben wir dafür, dass sich mehr Menschen mit ihrem Anliegen an ihre gewählten Volksvertreter wenden. Nun ist dies zunehmend der Fall, und wir haben keine zufriedenstellende Regelung zur öffentlichen Übergabe von Massen- und Sammelpetitionen und auch der elektronischen Petitionen. Unabhängig der politischen Mehrheiten muss ein transparenter Umgang mit diesen Anliegen der Menschen gefunden werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag