
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen
Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl auf einen Termin legen. Wir stärken die Beteiligung, indem künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen tatsächlich eine Vertretung von Migrant*innen sichergestellt werden muss. weiterlesen
Tagung im Landtag über Ziele für morgen und Handeln im Hier-und-Heute „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“: Aufgeteilt in zwei Veranstaltungen werden die GRÜNEN unter dieser Devise über die großen Herausforderungen der im nächsten Jahr beginnenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts diskutieren. Sie wollen analysieren, welche Projekte in Hessen bereits auf dem … weiterlesen

Taylan Burcu, Sprecher für Integration der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ich gratuliere den Gewinner*innen des Integrationspreises herzlich. Wichtige Voraussetzung für Integration ist die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen, jeden Menschen mit seinem Hintergrund zu akzeptieren und gleichzeitig Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Dies gelingt dem ersten Preisträger, dem Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht … weiterlesen
„Für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gibt es in jedem Fall ein Unterrichtsangebot – unabhängig davon, wie die Prüfung des Moscheeverbandes Ditib durch das Kultusministerium verläuft“, betont Katrin Schleenbecker, Sprecherin für Religion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zur derzeitigen Diskussion und zu Spekulationen zu diesem Thema. „Über die Frage, ob es ein solches … weiterlesen
Die Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für Hessens Wirtschaft. Zur gleichnamigen aktuellen Stunde im Oktoberplenum sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Aktuelle Zahlen aus erfolgreichen Programmen wie „Wirtschaft integriert“ und dem „HessenFonds“-Stipendium zeigen eindrucksvoll, dass Geflüchtete keineswegs nur Integrationsaufwand bedeuten, sondern das unter ihnen auch ein enormes Fachkräftepotenzial vorhanden … weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen … weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages macht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam. „In Hessen tun wir weiterhin alles dafür, Geflüchtete hier bestmöglich zu unterstützen. Für alle Geflüchteten, die nicht an den Integrationskursen des Bundes teilnehmen dürfen, sorgen die hessischen „Deutsch4You“-Kurse für einen niedrigschwelligen Zugang zum Spracherwerb. … weiterlesen