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Innenpolitik
Hessen würdigt ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtsfest 2023 Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Rund 2,3 Millionen Hessinnen und Hessen setzen sich ehrenamtlich für andere Menschen ein – ob in Sport, Kultur, Umweltschutz, im sozialen Bereich oder in Hilfs- und Rettungsorganisationen. Es ist uns ein Herzensanliegen, sie in ihrer Arbeit … weiterlesen
Vorwurf der Einmischung kann nicht vollständig ausgeräumt werden
33. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss unter anderem mit dem Vorwurf der Einmischung des Landespolizeipräsidiums in die internen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft … weiterlesen
GRÜNE bekunden Solidarität mit Truckern
Rastplatz Gräfenhausen Die Abgeordneten Martina Feldmayer und Torsten Leveringhaus waren am Sonntag am Rastplatz Gräfenhausen vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu machen und ihre Solidarität mit den Truckern zu bekunden: „Seit einigen Wochen harren LKW-Fahrer, die für eine Spedition in Polen arbeiten, auf dem Rastplatz Gräfenhausen aus. Sie streiken, weil … weiterlesen
Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz im Landtag beschlossen
Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und haben ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Weshalb war dieses Gesetz nötig? Bis zur Föderalismusreform 2006 hatte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und damit ein eigenes Versammlungsgesetz (VersG) erlassen. Für diejenigen Länder, die seitdem noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, gilt … weiterlesen
Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt
Im Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE vereinbart, dass die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter gestärkt werden soll. Diese, das demokratische Element stärkende Programmatik, setzen wir nun um. Zur organisatorischen Sicherstellung des Kontrollauftrags wird die Geschäftsstelle der Kontrollkommission dauerhaft mit einer Referentin oder einem Referenten besetzt, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Der aktuelle … weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, ... weiterlesen
Defizite bei der Bearbeitung in der Waffenbehörde: Überarbeitung des Waffenrechts weiter notwendig
31. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und auch die hierfür zuständige Dezernentin des Kreises, Susanne Simmler, gehört. Diese … weiterlesen
Aufklärung und Prävention die wichtigste Polizeiarbeit
Kriminalstatistik 2022 Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach den Pandemie-Ausnahmejahren liegt die Kriminalität in Hessen zwar wieder auf dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten, die Aufklärungsrate ist aber auch weiterhin spitze, und vor allem lassen wir nicht nach im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie. Die verstärkte Aufklärungsarbeit und die Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention … weiterlesen
