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Innenpolitik
Frauensicherheitspaket
Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück - Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket der Landesregierung längst nicht aus. Zwar enthält es einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell und die Förderung der Täterarbeit, insgesamt bleibt das Programm der Landesregierung aber weit hinter dem Aktionsplan der GRÜNEN Landtagsfraktion zurück. weiterlesen
Hessen muss das Verbot von Catcalling unterstützen
Frauensicherheitspaket der Landesregierung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass Justizminister Heinz die Strafverfolgung bei der Beleidigung, Nötigung oder sexuellen Belästigung verstärken will. Allerdings blendet die Landesregierung aus, dass es Formen der verbalen sexuellen Belästigung gibt, die diese Straftatbestände noch nicht erfüllen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Entschlossen gegen Islamismus
Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen
Video des AfD-Abgeordneten Müger: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie
Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieses Video, das durch die Berichterstattung des HR bekannt wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Dass ein Landtagsabgeordneter in einem Video auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, … weiterlesen
Wir machen Hessen für Frauen sicherer
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede
Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
