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29.11.2024

Frauensicherheitspaket

Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket der Landesregierung längst nicht aus. Zwar enthält es einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell und die Förderung der Täterarbeit, insgesamt bleibt das Programm der Landesregierung aber weit hinter dem Aktionsplan der GRÜNEN Landtagsfraktion zurück. Die Landesregierung scheint bei diesem Thema nicht willens zu sein, einen Schritt nach vorne zu machen. Stattdessen verliert sich die Landesregierung in Problembeschreibungen und rühmt sich mit Maßnahmen aus der vergangenen Legislaturperiode.

Dem Programm fehlt es an konkreten Maßnahmen. Frauenhäuser werden zwar als wichtige Säule im Gewaltschutzsystem identifiziert, jedoch nicht weiter ausgebaut. Gleiches gilt für die Beratungsstellen. Für beide fehlt auch eine konkrete finanzielle Perspektive.

Auch will der Justizminister eine stärkere Sensibilisierung der Justiz für Beleidigung, Nötigung und sexuelle Belästigung gegenüber Frauen, gleichzeitig unterstützt die Landesregierung aber nicht die Aufnahme der verbalen sexuellen Beleidigung ins Strafrecht. Nachdem die Koalition noch im September unsere Forderung, Catcalling als Straftatbestand aufzunehmen, abgelehnt hat, kommt sie in ihrem Paket wenigstens schon zu der Einsicht, dass es sich hierbei um eine relevante sicherheitspolitische Frage für Frauen handelt.

Im Weiteren belässt es die Landesregierung vorwiegend bei der Beschreibung des Status Quo und dem Erhalt bestehender Angebote. Uns fehlt angesichts der dramatischen Zahlen von Femiziden eine gesonderte Ausweisung von Tötungsdelikten in der polizeilichen Kriminalstatistik. Wir appellieren an die Landesregierung, dem Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene zuzustimmen. Denn Gewalt gegen Frauen geht uns alle an – jeden Tag.

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